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KLEINE ANFRAGE DER LINKSFRAKTION IM BUNDESTAG:
Warum hat die Regierung ihren Zwischenbericht zum CEDAW-Abkommen nicht veröffentlicht?
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hatte unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft empfohlen
zwd Berlin (tag). Die Linksfraktion im Bundestag will von der Bundesregierung wissen, warum diese ihren Zwischenbericht bezüglich der Umsetzung des UN-Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) nicht veröffentlicht hat. Weder sei der Bericht bisher als Bundestagsdrucksache veröffentlicht, noch den Abgeordneten in anderer geeigneter Form zugänglich gemacht worden, schreibt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
(03.11.2011) mehr...
 

 
BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET
Runder Tisch verspricht Entbürokratisierung
zwd Berlin (mhh). Die Akzeptanz des Bildungs- und Teilhabepakets konnte in den letzten Monaten deutlich verbessert werden – inzwischen erreicht es 44 Prozent der bezugsberechtigten Kinder und Jugendlichen. Das gab Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Anschluss an das dritte Treffen des Runden Tischs zur Umsetzung des Bildungspakets am 2. November in Berlin bekannt. Opposition und Sozialverbände kritisierten, der Anteil sei nach wie vor viel zu gering. Schuld daran ist aus ihrer Sicht die mit den Leistungen verbundene Bürokratie.
(02.11.2011) mehr...
 

 
BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET
Runder Tisch verspricht Entbürokratisierung
zwd Berlin (mhh). Die Akzeptanz des Bildungs- und Teilhabepakets konnte in den letzten Monaten deutlich verbessert werden – inzwischen erreicht es 44 Prozent der bezugsberechtigten Kinder und Jugendlichen. Das gab Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Anschluss an das dritte Treffen des Runden Tischs zur Umsetzung des Bildungspakets am 2. November in Berlin bekannt. Opposition und Sozialverbände kritisierten, der Anteil sei nach wie vor viel zu gering. Schuld daran ist aus ihrer Sicht die mit den Leistungen verbundene Bürokratie.
(02.11.2011) mehr...
 

 
NIEDERSACHSEN
Schwarz-Gelb will sich nicht von Förderschulen trennen
zwd Hannover (er). Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am 1. November im niedersächsischen Landtag ihren, eigentlich schon für Oktober angekündigten, Schulgesetzentwurf zur Inklusion vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilten den Entwurf. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen das Festhalten an den Förderschulen, der zeitliche Aufschub der Einführung eines inklusiven Schulsystems und die Möglichkeit einer Zwangszuweisung von Kindern an Förderschulen.
(01.11.2011) mehr...
 

 
NIEDERSACHSEN
Schwarz-Gelb will sich nicht von Förderschulen trennen
zwd Hannover (er). Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am 1. November im niedersächsischen Landtag ihren, eigentlich schon für Oktober angekündigten, Schulgesetzentwurf zur Inklusion vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilten den Entwurf. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen das Festhalten an den Förderschulen, der zeitliche Aufschub der Einführung eines inklusiven Schulsystems und die Möglichkeit einer Zwangszuweisung von Kindern an Förderschulen.
(01.11.2011) mehr...
 

 
SPD-BUNDESTAGSFRAKTION
Sieben Milliarden Menschen: Regulierung des Bevölkerungswachstums durch Frauenförderung gefordert
zwd Berlin (tag). Nach dem UN-Weltbevölkerungsbericht wird am 31. Oktober die Marke von Sieben Milliarden Menschen auf der Erde überschritten – mit weiterhin stark steigender Tendenz. Das Bevölkerungswachstum gefährde die Armutsbekämpfung, den Klima- und Ressourcenschutz sowie die Entwicklung der ärmsten Länder, betont Karin Roth, Berichterstatterin der „Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ der SPD-Bundestagsfraktion. Roth plädiert deshalb für eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und hebt dabei Familienplanung und Frauenförderung als „zentrale Schlüsselrolle“ hervor.
(31.10.2011) mehr...
 

 
ZWD-MAGAZIN FRAUEN.GESELLSCHAFT UND POLITIK NR. 294 (2011) ERSCHIENEN
Finanzieller Aderlass schwächt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • Fast 400.000 Euro weniger für den Etat 2012 der Antidiskriminierungsstelle: zwd-Übersicht zeigt, an welchen Stellen gekürzt wurde
  • Who's who: Frauen- und GleichstellungspolitikerInnen in Baden-Württemberg
  • Spitzengespräch mit Dax-30-Unternehmen: Keine Frauenquoten für das Topmanagement präsentiert
(25.10.2011) mehr...
 

 
BUNDESREGIERUNG
Schröder will Bezug von Betreuungsgeld auf ein Jahr beschränken
Nicht die Einwände von Frauen- und BildungspolitikerInnen, sondern die Sparzwänge bewegen die Familienministerin zum Einlenken
zwd Berlin (jvo). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Debatte um das Betreuungsgeld nach der Sommerpause wieder eröffnet. Mit ihren Äußerungen in der „Bild am Sonntag“ verärgerte sie die Koalitionspartner innen CSU und FDP ebenso wie die Opposition. Schröder schlug vor, das geplante Betreuungsgeld für Eltern nur ein Jahr und nicht wie bisher diskutiert 24 Monate lang auszuzahlen. Als Grund führte sie die Haushaltslage an. Da sei eine „gewisse Bescheidenheit“ angesagt.
(11.10.2011) mehr...
 

 
BADEN-WÜRTTEMBERG
„Die Eltern können sich auf die Gemeinschaftsschule verlassen“
zwd Stuttgart/Ludwigsburg (mhh). Die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat bei der Auftaktveranstaltung Gemeinschaftsschule in Ludwigsburg am 6. Oktober die neue Schulform gegen Kritik verteidigt. Vor rund 1400 PädagogInnen, Eltern, KommunalpolitikerInnen und Bildungsfachleuten versprach sie allen Eltern, sie könnten sich darauf verlassen, dass ihre Kinder in der Gemeinschaftsschule besonders gut vorankommen werden.
(07.10.2011) mehr...
 

 
NIEDERSACHSEN
Bildungsverbände präsentieren Modell für die inklusive Grundschule
zwd Hannover (mhh/ticker). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Grundschulverband haben am 27. September in Hannover ein gemeinsames Modell für eine inklusive Grundschule vorgestellt. Ihr Konzept zeigt, welche Erwartungen die Verbände an den in Kürze erwarteten Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung haben. Die Einrichtung eines „echten Ganztagsbetriebs“ und die Versorgung aller Schulen mit SozialpädagogInnen und Förderlehrkräften sind für sie Voraussetzung für das Gelingen der Inklusion.
(27.09.2011) mehr...
 

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