Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation ist am 27. September im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt worden. Die Abgeordnete Maria Michalk (CDU) erklärte zwar die Solidarität der Koalition mit behinderten Menschen und anerkannte das Bedürfnis für deren Inklusion in allen Lebensbereichen, lehnte aber eine entsprechende gesetzliche Regelung ab.
Barrierefreiheit ist für Michalk eine Selbstverständlichkeit, die als gemeinsames Ziel der Gesellschaft verstanden werden solle, allerdings nicht mittels gesetzlicher Sanktionen zu regulieren sei.
Ähnlich äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann. Zwar begrüßte er „als Liberaler“ die Initiative, wandte sich andererseits aber ebenfalls gegen eine gesetzliche Regelung. Sein Fraktionskollege Burkhardt Müller-Sönksen verwies beispielhaft auf seine persönliche Internet-Seite. Diese sei mit Hilfe des Vereins „Menschen zuerst – Netzwerk First People Deutschland“ für Leute mit Behinderung konzipiert. Für Müller-Sönksen zeigt das eigene Projekt, wie wichtig die Zusammenarbeit von Verbänden, Initiativen und Privatpersonen ohne staatliche Intervention sein kann.
Inklusion funktioniert nicht zum Null-Tarif, kritisierte die SPD
Als Vertreterin der antragstellenden SPD-Bundestagsfraktion zeigte die Kulturexpertin Ulla Schmidt vor dem Plenum den Mangel der staatlichen Regelung für einen gleichberechtigten Zugang von Behinderten zum kulturellen Angebot auf. Sie forderte eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu garantieren. Die SPD-Abgeordnete plädierte ferner, dem Behinderten müsse per Gesetz Zugang zu allen vom Bund geförderten Programmen garantiert werden: "Die Aufgabe der Inklusion ist nicht zum Null-Tarif zu haben", so Schmidt.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bundestagsplenum auch von den Grünen und den Linken unterstützt. Die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Agnes Krumwiede, konkretisierte die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung zur kulturellen Förderung von behinderten Menschen. Das Gesetz könne die auslaufenden Programme dieses Jahres ersetzen, sagte Krumwiede. Für die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Rosemarie Hein, darf Kultur kein Luxus sein, sondern ein entscheidender Bereich des Lebens, der für alle zugänglich sein sollte. Der Antrag der SPD-Fraktion ist nach Ansicht von Hein der richtige Weg.
Barrierefreiheit ist für Michalk eine Selbstverständlichkeit, die als gemeinsames Ziel der Gesellschaft verstanden werden solle, allerdings nicht mittels gesetzlicher Sanktionen zu regulieren sei.
Ähnlich äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann. Zwar begrüßte er „als Liberaler“ die Initiative, wandte sich andererseits aber ebenfalls gegen eine gesetzliche Regelung. Sein Fraktionskollege Burkhardt Müller-Sönksen verwies beispielhaft auf seine persönliche Internet-Seite. Diese sei mit Hilfe des Vereins „Menschen zuerst – Netzwerk First People Deutschland“ für Leute mit Behinderung konzipiert. Für Müller-Sönksen zeigt das eigene Projekt, wie wichtig die Zusammenarbeit von Verbänden, Initiativen und Privatpersonen ohne staatliche Intervention sein kann.
Inklusion funktioniert nicht zum Null-Tarif, kritisierte die SPD
Als Vertreterin der antragstellenden SPD-Bundestagsfraktion zeigte die Kulturexpertin Ulla Schmidt vor dem Plenum den Mangel der staatlichen Regelung für einen gleichberechtigten Zugang von Behinderten zum kulturellen Angebot auf. Sie forderte eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu garantieren. Die SPD-Abgeordnete plädierte ferner, dem Behinderten müsse per Gesetz Zugang zu allen vom Bund geförderten Programmen garantiert werden: "Die Aufgabe der Inklusion ist nicht zum Null-Tarif zu haben", so Schmidt.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bundestagsplenum auch von den Grünen und den Linken unterstützt. Die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Agnes Krumwiede, konkretisierte die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung zur kulturellen Förderung von behinderten Menschen. Das Gesetz könne die auslaufenden Programme dieses Jahres ersetzen, sagte Krumwiede. Für die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Rosemarie Hein, darf Kultur kein Luxus sein, sondern ein entscheidender Bereich des Lebens, der für alle zugänglich sein sollte. Der Antrag der SPD-Fraktion ist nach Ansicht von Hein der richtige Weg.