Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus weisen in ihrer Bedeutung über eine Stadtparlaments- oder Landtagswahl hinaus. Nicht nur, dass die Wahlentscheidung der deutschen Hauptstadt weltweit bei Regierungen und Publizistik Beachtung findet, auch für die Republik markieren die Mehrheitsverhältnisse eine Wegscheide. Das nach jüngsten Meinungsumfragen (10. September 2016) absehbare Ende der „großen“ Zwei-Parteien-Koalition aus SPD und CDU im Roten Rathaus könnte auch auf den Bund abfärben. Wer übernähme die Rolle des Mehrheitsbeschaffers? Oder schaffen es SPD, Grüne und Linke in einen gemeinsamen Senat?
GLEICHSTELLUNGSPOLITIK
In Sachen Gleichstellung noch Luft nach oben
zwd Berlin (yh). Der Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus ist seit 2006 im Sinkflug. Lag er einst bei 40 Prozent, schrumpfte er im Wahljahr 2011 auf 33,7 Prozent zusammen. Für die kommende Wahl in Berlin am 18. September steht zu befürchten, dass sich der Frauenanteil nicht wieder erholen wird. Im Gegenteil: Im Falle des Einzugs der männerdominierten AfD ins Abgeordnetenhaus wird die Frauenquote weiter sinken. Auch die Fortsetzung der erfolgreichen gleichstellungspolitischen Arbeit des Berliner Senats sei, wenn die Wahlprognosen sich bewahrheiten sollten, in Frage gestellt.
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BILDUNGSPOLITIK
Scheeres gefordert wie nie
zwd Berlin (hr). Der kürzlich vorgestellte „Bildungsmonitor 2016“ machte es erneut deutlich: Berlin liegt im Vergleich der Bildungssysteme der Länder auf dem letzten Platz. Doch nicht nur deswegen muss sich SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (Foto) gegen massive Kritik behaupten. Fehlende Kita-Plätze, ein schlechter Betreuungsschlüssel und ein großer Sanierungsstau an den Berliner Schulen sind einige der Baustellen im Bildungsbereich der Hauptstadt. Auch GrundschullehrerInnen fehlen. Im Hinblick auf deren Bezahlung befindet sich der Senat zudem in einem Tarifstreit.
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KULTURPOLITIK
Nur zu zweit zu stemmen?
zwd Berlin (hr). Nach einer Entscheidung des ehemaligen Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit hat Berlin seit 2006 keinen eigenständigen Kultursenator mehr. Seitdem obliegt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD, seit Dezember 2014) zusammen mit dem Kulturstaatssekretär Tim Renner (ebenfalls SPD, seit April 2014) die Verantwortung für diesen gerade in der Hauptstadt wichtigen Bereich. Laut Landesverfassung gibt es ab Herbst 2016 für die nächsten fünf Jahre die Möglichkeit, mehr Senatorenposten zu schaffen als die bisherigen acht. Doch braucht Berlin wieder einen Extraposten für die Kultur? Der zwd zieht eine kurze Bilanz der vergangenen Legislaturperiode und fasst zusammen, welche Pläne die Parteien kulturpolitisch für die Zeit nach der Wahl haben.
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ÜBERSICHT DER WAHLPROGRAMME
Gleichstellung: ab Seite 32 sowie ausführlich hier
Bildung: Seite 34 sowie ausführlich hier
Kultur: Seite 35 sowie ausführlich hier
KULTUR & POLITIK
„HOUSE OF ONE“
Ein Miteinander dreier Religionen auf dem Gründungsfundament Berlins
zwd Berlin (no). In Berlin entsteht etwas weltweit Einmaliges: Juden, Christen und Muslime bauen gemeinsam ein Haus! So wird in das jetzt sogenannte „House of One“ in dem gleichnamigen Flyer charakterisiert. Das sah auch das Bundesbauministerium so. Denn es wurde in das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen und so seiner Realisierung einen großen Schritt näher gerückt. Am 26. August wurden die schon vorhandenen Spenden durch den Bund und das Land Berlin um 3,4 Millionen Euro aufgestockt.
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FREIHEITS- UND EINHEITSDENKMAL ERNEUT IN DER DISKUSSION
Nationale Denkmäler sind Orte der Reflexion
zwd Berlin (no). Das Freiheits- und Einheitsdenkmal, das an die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die deutsche Wiedervereinigung erinnern sollte, blickt auf eine mehr als zehnjährige Entscheidungsdebatte zurück. Ohne Ergebnis! Dessen im November 2007 vom Bundestag beschlossene Errichtung wurde im April dieses Jahres überraschend vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gekippt. Das konnte jedoch weitere Diskussionen nicht stoppen. Ein Anlass für Kulturstaatsministerin Prof.‘in Monika Grütters (CDU), das Thema wieder aufzugreifen. Am 5. September hatte sie hochkarätige KulturexpertInnen in den Berliner Tränenpalast zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und damit die Debatte in der Öffentlichkeit und auch im Bundestag neu eröffnet.
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