FREIHANDELSABKOMMEN : Verfassungsklage gegen CETA eingereicht

29. August 2016 // zwd Karlsruhe (hr/ticker).

  • Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik
  • Vor allem vorläufige Anwendung wird kritisch gesehen

  • (Bildquelle: richtungsfrei.de) Die Organisationen „foodwatch“, „Campact“ und „Mehr Demokratie“ haben am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, „CETA“, eingereicht. Mit exakt 125.047 Menschen, die sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen haben, bildet der Vorgang die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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