28. GEWERKSCHAFTSTAG : GEW-Vorsitzende Tepe fordert Kurswechsel in Bildungspolitik und Finanzierung

8. Mai 2017 // zwd Freiburg (hr).

  • Mit 71,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt
  • Erwartungen an nächste Bundesregierung formuliert

  • (Foto: Kay Herschelmann) Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe (Foto, rechts), hat in ihrer Grundsatzrede auf dem 28. Gewerkschaftstag in Freiburg einen Kurswechsel in der Bildungspolitik sowie bei der Finanzierung des Bildungswesens gefordert. Zuvor war sie mit 71,3 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt worden.

    „Deutschland benötigt mehr und bessere Bildungsangebote für alle Menschen“, betonte Tepe. Daher brauche man eine Offensive für Bildung. Als zentrale Arbeitsschwerpunkte und Aufgaben für die nächsten Jahre kündigte sie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote, ein Sanierungs- und Neubauprogramm für die Bildungseinrichtungen, die Verbesserung der Inklusion, Bildung in der Migrationsgesellschaft, Bekämpfung des Lehrkräftemangels, Bildungsfinanzierung, Bildung in der digitalen Gesellschaft und die Weiterentwicklung der Ausbildung der Pädagog*innen an. „Alle diese Aufgaben stehen und fallen mit qualifiziertem Personal. Wir müssen den Bildungsbereich attraktiver machen, dazu gehören insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Nur dann werden sich mehr junge Menschen entscheiden, künftig als Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrkräfte, Wissenschaftler und Erwachsenenbildner zu arbeiten“, mahnte die GEW-Chefin vor den Delegierten. Sie setze sich für zusätzliche öffentliche Ausgaben im Bildungsbereich ein und wies in diesem Zusammenhang auf die Initiative „Bildung. Weiter denken!“ hin. Diese hatte die GEW im Herbst vergangenen Jahres gestartet.

    „Das Kooperationsverbot muss endlich komplett fallen“

    Auch ihre Erwartung an die kommende Bundesregierung machte Tepe deutlich. Dazu gehören ein Kita-Qualitätsgesetz, ein Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für allgemein- und berufsbildende Schulen, aber auch Hochschulen sowie eine höhere Grundfinanzierung der Unis und Fachhochschulen. Sie machte dabei deutlich, dass die GEW die Lockerung des Kooperationsverbots für den Bildungsbereich begrüße, betonte jedoch: „Das Kooperationsverbot muss endlich komplett fallen. Dann kann der Bund die Länder und alle Kommunen direkt bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen.“ Das Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich sei bereits 2014 gelockert worden. Der Bund dürfe sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen: „Er muss den Ländern bei einer deutlichen Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen“, unterstrich Tepe. Sie forderte Bund und Länder auf, an den Hochschulen eine „Entfristungsoffensive“ zu starten: „Wir brauchen bundesweit 50.000 zusätzliche Dauerstellen im akademischen Mittelbau. Daueraufgaben erfordern Dauerstellen. Kurz- und Kettenverträge sind nicht nur unfair gegenüber den Beschäftigten, sie untergraben auch die Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre“, so Tepe. Im Moment haben laut GEW neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen einen Zeitvertrag. Darüber hinaus brauche man in Zukunft immer mehr hoch qualifizierte Wissenschaftler*innen, um die auf hohem Niveau bleibende Zahl der Studierenden angemessen zu betreuen, forderte die GEW-Vorsitzende. An den Universitäten kommen zurzeit 67 Studierende auf eine/n Professor*in.

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