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KINDEREHEN
Gesetzentwurf: Im Ausland geschlossene Frühehen sollen in Deutschland annulliert werden
  • Mindestheiratsalter soll ausnahmslos angehoben werden
  • TERRE DES FEMMES: „Klare gesetzliche Vorgaben sind dringend notwendig"
  • zwd Berlin (yh). Das Mindestheiratsalter in Deutschland soll ohne Ausnahmen auf 18 Jahre angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Frühehen vor, der voraussichtlich am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht wird. Nach monatelangem Ringen hatte sich die Koalition zuvor auf ein eindeutiges Verbot von Kinderehen geeinigt. Bereits im November hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.
    (06.03.2017) mehr...
     

     
    HAMBURG
    Kritik an Senat wegen Prostituiertenschutzgesetz
  • Linke fordern weitere Informationen für Prostituierte und Organisationen
  • Abgeordnete Özdemir stellt Hamburger Sperrgebietsverordnung in Frage
  • zwd Hamburg (yh). Hamburg sei nicht vorbereitet auf das im Juli 2017 in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz. Das kritisierte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken: „Es ist höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber erhalten, was auf Betroffene und Beratungseinrichtungen zukommt“, forderte sie. Die Zeit sei inzwischen knapp und trotzdem würde der Senat Informationen über die Neuregelung verweigern. In einer Kleinen Anfrage vom 17. Februar verlangte die Linken-Politikerin Antworten vom Senat bezüglich der Umsetzung der geplanten Maßnahmen (Drs. 21/8029).
    (02.03.2017) mehr...
     

     
    CEDAW-STAATENBERICHT VORGESTELLT
    „In keinem Land der Welt ist die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erreicht“
  • Staatssekretärin Ferner (SPD) zieht dennoch positive Bilanz
  • Deutsches Institut für Menschrechte übt Kritik in Parallelbericht
  • zwd Genf (mb). Nach wie vor gibt es weltweit große Defizite bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Das geht aus dem kombinierten siebten und achten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland hervor, der in der vergangenen Woche in Genf dem Komitee der Frauenkonvention (CEDAW) der Vereinten Nationen (VN) vorgestellt wurde.
    (01.03.2017) mehr...
     

     
    BADEN-WÜRTTEMBERG ALS VORBILD
    Kanada beschließt Sonderkontingent für geflüchtete Frauen aus dem Irak
  • Bis Jahresende sollen 1.200 Opfer des IS aufgenommen werden
  • Kretschmann: "Wichtiges Zeichen für Humanität"
  • zwd Stuttgart/Ottawa (mb/ticker). Kanada wird bis Ende 2017 1.200 Frauen und Kinder aus dem Irak aufnehmen. Ahmed Hussen (Foto), kanadischer Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, teilte mit, dass die Regierung ein spezielles Aufnahmeprogramm nach dem Vorbild Baden-Württembergs beschlossen habe. Rund 400 Frauen und Kinder seien bereits in Kanada angekommen.
    (24.02.2017) mehr...
     

     
    URTEIL DES BUNDESARBEITSGERICHTS
    DRK-Schwestern verlieren arbeitsrechtlichen Sonderstatus
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt
  • Arbeitsministerium und DRK planen Ausnahmeregelung
  • Ver.di warnt, das EU-Recht nicht zu umgehen
  • zwd Erfurt/Berlin (mb). Krankenschwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sind Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom Dienstag entschieden. Damit revidierte es nach mehr als 60 Jahren die bisherige Rechtssprechung. Für rund 25.000 Rotkreuzschwestern in 33-DRK-Schwesternschaften gilt nun das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das am 1. April 2017 in Kraft tritt.
    (23.02.2017) mehr...
     

     
    zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 346
    UNGLEICHER LOHN: „Über Geld sprechen wir jetzt!“
    Ein großer Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit: Manuela Schwesigs Entwurf eines Transparenzgesetzes hat am 10. Februar den Bundesrat passiert. Nun beginnen die Beratungen im Parlament. Das zwd-POLITIKMAGAZIN stellt die Eckpunkte des geplanten Gesetzes vor.

    Außerdem in dieser Ausgabe:
  • Unterhaltsvorschuss: Künftig bis zum 18. Lebensjahr
  • Wehrbericht 2016: Wenige Frauen, viele Probleme
  • Interview: NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne)
  • DIW-Studie: Die Frauenquote wirkt, wo sie gesetzt ist

  • ENTGELTGLEICHHEIT: „Das Transparenz-Gesetz unterstützt einen Wandel in der Arbeitskultur“
    (21.02.2017) mehr...
     

     
    INTERNATIONAL
    „Vom Katzen- an den Verhandlungstisch“
  • Women20 legt Forderungen für G20 fest
  • Auftaktveranstaltung vor Frauengipfel im April
  • zwd Berlin (mb/ticker). Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen soll der zentrale Zukunftsfaktor im G20-Prozess werden. Dies beschlossen die deutschen Vertreterinnen verschiedener Frauenverbände aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft am Freitag, den 17. Februar, in einem Dialogforum der Women20 (W20). Drei thematische Schwerpunkte wurden aufgrund der Empfehlungen der W20 konkreter gefasst: Die Inklusion in den Arbeitsmarkt, die finanzielle Inklusion und die digitale Inklusion.
    (20.02.2017) mehr...
     

     
    NEUES NATIONALES GESUNDHEITSZIEL
    Zusammenarbeit der Berufsgruppen rund um die Geburt soll verbessert werden
  • Zielformulierungen an Ausschussvorsitzende übergeben
  • „Viele Politikfelder gefordert, um gesunden Start ins Leben zu ermöglichen“
  • zwd Berlin (hr). Der Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ hat am Montag in Berlin das neue und achte nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ an die Vorsitzenden des Gesundheits- und des Familienausschusses des Bundestages übergeben. Als zentrale Zielstellungen wurden darin eine höhere Selbstbestimmung der Mütter, die Verbesserung der Zusammenarbeit unterschiedlicher Berufsgruppen rund um die Geburt, die Stärkung von Ressourcen sowie die Früherkennung von Risiken und Entwicklungsbedarfen formuliert.
    (13.02.2017) mehr...
     

     
    BUNDESRAT
    NRW fordert finanzielle Beteiligung an Hilfsfonds für Frauengesundheit
  • Emanzipationsministerin Barbara Steffens: Trump gefährdet die Gesundheit von Millionen von Frauen
  • Niederlande sichern mit finanzieller Unterstützung die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen
  • zwd Düsseldorf (yh). Die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) initiiert eine Bundesratsinitiative, die sich für eine finanzielle Beteiligung an einem neuen Hilfsfonds für internationale Familienplanungsdienste einsetzt. Der Hilfsfond ist im Lichte des amerikanischen „Antiabtreibungsdekrets“ gegründet worden, das vielen internationalen Hilfseinrichtungen, die Frauen zum Thema selbstbestimmte Familienplanung beraten und sichere Abtreibungen vornehmen, wichtige Gelder entzieht. US-Präsident Trump hatte das Dekret gleich in seiner ersten Amtswoche wieder in Kraft gesetzt, nachdem Obama es zu Beginn seiner Amtszeit außer Kraft gesetzt hatte.
    (08.02.2017) mehr...
     

     
    STUDIE
    Weibliche Genitalverstümmelung auch in Deutschland verbreitet
  • Zahl der betroffenen Frauen hierzulande wächst
  • TERRE DES FEMMES: Opfer leiden ihr Leben lang an den Folgen
  • zwd Berlin (yh). Etwa 50.000 Frauen leben in Deutschland, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Das ist das Ergebnis einer Studie, die annlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung erstmals Zahlen darüber vorlegt, wie viele Frauen in Deutschland von dem folgenschweren Eingriff betroffen sind. Dazu erklärte Staatssekretär Ralf Kleindiek am Montag im Familienministerium, „die Studie zeigt, dass das Thema auch in Deutschland hochaktuell sei – gerade auch vor dem Hintergrund von Flucht und Migration“. Die weibliche Genitalverstümmelung sei eine schwere Menschenrechtsverletzung. Kleindiek forderte daher zum Handeln auf: Es brauche „Aufklärung, Prävention und Strafverfolgung“.
    (06.02.2017) mehr...
     

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