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BUNDESKABINETT
„Viele haben die Quote bereits erfüllt. Die anderen werden nachziehen"
  • Familien- und Justizministerium zeigen sich zufrieden
  • Nachholbedarf auf Vorstandsebene
  • Grüne fordern feste Quoten, Fristen und Sanktionen
  • Berlin zwd (mb/ticker). „Die Quote wirkt“, verkündete Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Zusammen mit Justizminister Heiko Maas legte Schwesig am Internationalen Frauentag die erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklungen des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes vor.
    Damit kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beobachtung der Wirkungen des am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen nach. Mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit soll Transparenz geschaffen werden.
    (09.03.2017) mehr...
     

     
    BUNDESKABINETT
    Ratifizierung der Istanbul-Konvention beschlossen
  • Internationales Abkommen zum Schutz von Gewalt gegen Frauen
  • Elke Ferner (SPD): „Wir fordern eine Fortbildungsverpflichtung für Angehörige von Jusiz, Ermittlungsbehörden und Polizei"
  • zwd Berlin (yh). Rechtzeitig zum Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett heute am 8. März den Gesetzentwurf zum „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ beschlossen. Damit ist nach langer Zeit endlich die Voraussetzung geschaffen, um die bereits im Jahr 2011 unterzeichnete Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) spricht von einem „langen Weg“ und zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Kabinettssitzung. „Mit dem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich Deutschland, auch in Zukunft alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Frauen zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung zu bieten“, erklärte sie.
    (09.03.2017) mehr...
     

     
    WELTFRAUENTAG
    Schwesig: „Wir dürfen uns die Errungenschaften der letzten 150 Jahre Frauenrechte nicht nehmen lassen“
  • Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbuler Konvention
  • Weltweite Demonstartionen für Frauenrechte
  • zwd Berlin (yh). Heute, am 8. März, findet weltweit der Internationale Frauentag statt. Vielerorts ein Anlass, den Stand der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu bilanzieren. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) erinnerte auf ihrem offiziellen Empfang zum Weltfrauentag daran, dass Frauenrechte auch heute nicht selbstverständlich seien. Besonders angesichts politischer Kräfte, die sich gezielt gegen Frauen und ihre Gleichberechtigung richten, werde die Freiheit der Frauen bedroht. Doch Schwesig betonte auch, Gleichstellungspolitik sei eine Politik gegen Widerstände. Sie forderte die Frauen auf: „Wir dürfen uns die Errungenschaften der letzten 150 Jahre Frauenrechte nicht nehmen lassen.“
    (08.03.2017) mehr...
     

     
    PROJEKTE
    Geflüchtete Frauen: Bundesregierung will Eigenverantwortlichkeit stärken
  • 2016 bereits 5,3 Millionen Euro investiert
  • „Starke Frauen weniger gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden“
  • zwd Berlin (lp). Die Bundesregierung hat die Förderung von Projekten zur Unterstützung und Stärkung geflüchteter Frauen als einen Schwerpunkt der Integrationsmaßnahmen betont. 2016 seien bereits 5,3 Millionen Euro für solche Programme investiert worden. „Frauen machen im Land selbst, auf dem Weg hierher und auch hier bei uns Gewalterfahrungen“ sagte Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD, rechts im Bild), die am Dienstag anlässlich des Weltfrauentages am 8. März einige der Projekte vorstellte.
    (08.03.2017) mehr...
     

     
    ENTGELTTRANSPARENZGESETZ
    „Der Weg der Freiwilligkeit hat noch nie zum Erfolg geführt“
  • Öffentliche Anhörung vor Familienausschuss
  • Befürworterinnen geht das Gesetz nicht weit genug
  • Unternehmerverbände beklagen Bürokratieaufwand
  • zwd Berlin (mb). Deutschland weist mit 21 Prozent europaweit eine der größten Lohnlücken auf. Das erklärte Christina Boll vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zum geplanten Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung am Montag. Sachverständige und Interessenvertreterinnen äußerten sich zu dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sowie zu zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und einem Antrag der Linksfraktion.
    (08.03.2017) mehr...
     

     
    ZWEITER GLEICHSTELLUNGSBERICHT
    Gutachten: Männer leisten zu wenig unbezahlte Arbeit
  • Sachverständigenkommission: Immer noch ungleiche Chancen für Frauen und Männer
  • Gender Care Gap liegt bei 52,4 Prozent
  • zwd Berlin (yh/ticker). Erwerbs- und Sorgearbeit müssen zusammengedacht werden. Das ist das zentrale Ergebnis des Gutachtens zum Zweiten Gleichstellungsbericht, das am Dienstag von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Prof.'in Eva Kocher, der Vorsitzenden der zuständigen Sachverständigenkommission, in Berlin vorgestellt wurde. Frauen leisten über 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer, so die Sachverständigen. Gemeint ist damit in erster Linie die sogenannte Care-Arbeit, also die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und die Hausarbeit.
    (07.03.2017) mehr...
     

     
    STUDIE: WARUM SEH ICH NICHT SO AUS?
    Schönheitsideale der Medien hinterfragen
  • Veranstaltung in Köln für mehr Vielfalt
  • 400.000 Menschen in NRW leiden an Essstörungen
  • Steffens: Fragwürdigen Challenges entgegentreten
  • zwd Köln (mb/ticker). „Starke Vorbilder pfeifen auf genormte Körpermaße“, sagte Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grüne) in ihrer Eröffnungsrede der Veranstaltung #body*talk am vergangenen Wochenende in Köln. Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter warnte, dass inszenierte Schönheitsideale in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen Menschen seelische und körperliche Schäden zufügen können. Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Rollenbilder, Schönheitsdiktate und Empowerment“ stand, wurde von Stefanie Lohaus, Redakteurin und Herausgeberin des feministischen Missy Magazines, moderiert.
    (06.03.2017) mehr...
     

     
    KINDEREHEN
    Gesetzentwurf: Im Ausland geschlossene Frühehen sollen in Deutschland annulliert werden
  • Mindestheiratsalter soll ausnahmslos angehoben werden
  • TERRE DES FEMMES: „Klare gesetzliche Vorgaben sind dringend notwendig"
  • zwd Berlin (yh). Das Mindestheiratsalter in Deutschland soll ohne Ausnahmen auf 18 Jahre angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Frühehen vor, der voraussichtlich am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht wird. Nach monatelangem Ringen hatte sich die Koalition zuvor auf ein eindeutiges Verbot von Kinderehen geeinigt. Bereits im November hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.
    (06.03.2017) mehr...
     

     
    HAMBURG
    Kritik an Senat wegen Prostituiertenschutzgesetz
  • Linke fordern weitere Informationen für Prostituierte und Organisationen
  • Abgeordnete Özdemir stellt Hamburger Sperrgebietsverordnung in Frage
  • zwd Hamburg (yh). Hamburg sei nicht vorbereitet auf das im Juli 2017 in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz. Das kritisierte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken: „Es ist höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber erhalten, was auf Betroffene und Beratungseinrichtungen zukommt“, forderte sie. Die Zeit sei inzwischen knapp und trotzdem würde der Senat Informationen über die Neuregelung verweigern. In einer Kleinen Anfrage vom 17. Februar verlangte die Linken-Politikerin Antworten vom Senat bezüglich der Umsetzung der geplanten Maßnahmen (Drs. 21/8029).
    (02.03.2017) mehr...
     

     
    CEDAW-STAATENBERICHT VORGESTELLT
    „In keinem Land der Welt ist die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erreicht“
  • Staatssekretärin Ferner (SPD) zieht dennoch positive Bilanz
  • Deutsches Institut für Menschrechte übt Kritik in Parallelbericht
  • zwd Genf (mb). Nach wie vor gibt es weltweit große Defizite bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Das geht aus dem kombinierten siebten und achten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland hervor, der in der vergangenen Woche in Genf dem Komitee der Frauenkonvention (CEDAW) der Vereinten Nationen (VN) vorgestellt wurde.
    (01.03.2017) mehr...
     

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