Lovis Corinth: Römische Campagna (1914), an Nachfahren des Besitzers restituiert.  -  Bild:  Wikimedia

BUNDESTAGS-AUSSCHUSS: ANHÖRUNG NS-RAUBKUNST : Rückgabe-Reform: Erwartungen auf Kultur-MK gerichtet

Reform der Beratenden Kommission, einseitige Anrufung, verstärkte Provenienzforschung finden als Ziele für NS-Raubgut-Restitution im Kulturausschuss mehrheitlich Konsens, die Kultur-Ministerkonferenz soll den Durchbruch bringen. Parallel könnte man laut Fachleuten ein Rückgabe-Gesetz entwickeln, besonders für Privatbesitz. Die SPD wirbt wie die Claims Conference dafür, Opfer-Interessen ins Zentrum zu rücken. mehr...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto Marc-Steffen Unger), Kultusministerin Karin Prien (Bild: CDU-SH), Katrin Göring-Eckardt (Foto: Marco Urban)

INTERNATIONALER FRAUIENTAG 8. MÄRZ 2024 : Bundespräsidentin? Parität? Frauenpolitik in Bewegung

Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

Bei den Löhnen ist Gleichstellung noch nicht erreicht. - Bild: Pixabay/ Peggy und Marco Lachmann

EQUAL PAY DAY : Zeit ist Geld: Care-Arbeit - als Faktor bei Lohnlücke wichtig

Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...

29. BAföG-NOVELLE : "Es geht um die Glaubwürdigkeit der MdBs von SPD, Grünen und FDP"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...

LEBENSCHANCEN-BAföG : Grüne machen in der BAföG-Reformdebatte jetzt Druck

Wäre es nach Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gegangen, hätte ihr Entwurf der 29. BAföG-Novelle bereits am 7. Februar das Kabinett passiert. Doch auf zwd-Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums, dass sich der Entwurf noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinde. Die gestaltet sich offenbar schwierig, nachdem die Redner:innen von SPD und Grünen in der Haushaltsdebatte des Bundestages bereits Änderungsentwurf gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf geltend gemacht hatten. Nun haben die Grünen mit einem Fünf-Punkte-Plan zu einem modernen BAföG noch eine Schippe draufgelegt. mehr...

REGIERUNGSBEFRAGUNG MIT den MINISTER:INNEN LINDNER UND STARK-WATZINGER : Finanzielle Hängepartie bei Startchancen und Digitalpakt 2.0

Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein Ausschnitt aus der Plenumsbefragung. mehr...

75 JAHRE DEUTSCHER JURISTINNENBUND : Annalena Baerbock: Darum feministische Außenpolitik (UPDATE)

In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet. Die am 29. Januar gehaltene Rede ist auch eine Antwort auf Kritik von CDU/CSU und AfD sowie der russischen Propaganda-Webseite RT/Deu. Wir dokumentieren auszugsweise einige Kernaussagen dieses für das unzweideutige Politikverständnis der Ministerin bedeutsame Dokuments. mehr...

Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

KINDERGRUNDSICHERUNG : Die aktuelle Ausgabe