KOALITIONSGIPFEL : Beschlossenes Betreuungsgeld – für die Opposition ein „gleichstellungspolitischer Holzweg“

6. November 2011 // zwd Berlin (tag).

Grün-Rot in Baden-Württemberg plant Bundesratsinitiative gegen die Geldprämie

Die Einigung der schwarz-gelben Regierungskoalition auf die Einführung eines Betreuungsgeldes ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Das Betreuungsgeld sei ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwere, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, am 7. November in Berlin.

In die gleiche Kerbe schlug Charlotte Schneidewind-Hartnagel, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: „Eine Geldprämie wie das Betreuungsgeld stärkt die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners und der geringfügig beschäftigten Ehefrau – mit den bekannten Folgen wie prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.“ Schneidewind-Hartnagel begrüßte die Absicht der grün-roten Landesregierung, mittels einer Bundesratsinitiative das Betreuungsgeld stoppen zu wollen.

Lieber in Kindertagesbetreuung investieren – vor allem in Westdeutschland
Der Beschluss zum Betreuungsgeld zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik aus der Mottenkiste stammt, kommentierte Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit und soziale Sicherung“ sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Aus ihrer Sicht sollte das Geld besser in den Ausbau der Kindertagesbetreuung insbesondere in den westdeutschen Bundesländern investiert werden, der nach wie vor nur schleppend vorankomme. Als „skandalös“ bezeichnete Golze die Haltung der FDP. Diese habe sich auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und im Tausch für die von ihr immer wieder versprochenen Steuersenkungen ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld aufgegeben.

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