Abtreibung oder Geburt - für manche Schwangere ein Konflikt - Bild: pexels/ RDNE Stock Project

GESETZENTWURF SCHWANGERSCHAFTSKONFLIKTE 1. LESUNG : Koalitionsgesetz soll Schwangere vor Belästigung schützen

10. April 2024 (ug). Pfiffe, Vorwürfe, Pöbeleien: Schwangere sind in zunehmendem Maße Anfeindungen durch Abtreibungsgegner:innen ausgesetzt. Ein neues Gesetz der Koalition soll bei sog. Gehsteigbelästigungen Abhilfe schaffen, die reproduktive Selbstbestimmung der Frauen schützen. Wer die Hilfesuchenden auf dem Weg zur Beratung bedrängt, einschüchtert, am Betreten der Einrichtung hindert, riskiert künftig ein hohes Bußgeld. mehr...
Die überwiegende Mehrheit der Opfer sexualisierter Gewalt sind Frauen. - Bild: Pixabay/ Alexas

BKA-STATISTIK 2023 : Anstieg bei Sexualgewalt: Frauenrat fordert Strategie

9. April 2024 (ug). Die Fallzahlen sexualisierter Gewalt in der Bundesrepublik sind weiter gestiegen, die Mehrheit der Opfer sind Frauen. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik (PKS) hervor. Der Deutsche Frauenrat (DF) prangert den neuerlichen Zuwachs an und fordert von der Bundesregierung eine Strategie gegen Frauengewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant u.a. Maßnahmen für besseren Schutz von Kindern. mehr...

Lovis Corinth: Römische Campagna (1914), an Nachfahren des Besitzers restituiert. - Bild: Wikimedia

RESTITUTION NS-RAUBGUT [UPDATE] : Kritik an Rückgabe-Reform: Schiedsverfahren ist Kompromiss

2. April 2024 (ug). Die von der Kulturminister-Konferenz (Kultur-MK) vereinbarte Reform der Beratenden Kommission NS-Raubgut ist aus Sicht der Beauftragten für Kultur und Medien Claudia Roth (BKM, Die Grünen) ein "wichtiger Fortschritt", Fachleute werten sie als Kompromiss mit den Bundesländern. Kulturpolitiker:innen fordern ein Restitutionsgesetz. SPD und Claims Conference möchten die Interessen von Betroffenen ins Zentrum rücken. mehr...

38 JAHRE PUBLIZISTISCHES ENGAGEMENT FÜR CHANCENGLEICHHEIT : zwd-Jubiläum: Die Ausgabe 400 – Danke an die treue Leserschaft

23. März 2024 (ig/no). Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...

OPPOSITION IN DER REGIERUNG - AUSTERITÄTSPOLITIK KANN NICHT GUT GEHEN : Warum der FDP die Regierungsverantwortung nicht bekommt - Ein Hauch von Weimar

23. März 2024 (ig). Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...

HALBZEITBILANZ DER AMPEL: BESSER ALS IHR RUF : Ausgabe 400 steht zum Download zur Verfügung

23. März 2024 (red). Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte.​ Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

Bild: DBT-Livestream

DEBATTE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG AM 15. MÄRZ IM BUNDESTAG : Bijan Djir-Sarai (FDP-Generalsekretär): "Setzen Sie sich hin, und schämen Sie sich für diese Frage!"

18. März 2024 (ig). Eine beispiellose Entgleisung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Rahmen seines Redebeitrages zum Internationalen Frauentag am 15. März im Bundestag hat im Parlament tumultartige Szenen in den Abgeordnetenreihen ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete die Reaktion des FDP-Abgeordneten auf eine Zwischenfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch als „unparlamentarisch“. Hingegen widersprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und nannte den Auftritt von Bijan Djir-Sarai „richtig“. mehr...

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen). - Bild: J. Konrad Schmidt

RESTITUtiON NS-RAUBGUT : Kultur-MK: Reform der Beratenden Kommission vereinbart

14. März 2024 (ug). Die Beratende Kommission NS-Raubgut soll künftig ein Schiedsgericht ersetzen, das rechtlich verbindliche Entscheidungen trifft. Auf den Reformschritt hat sich die Kulturminister:innen-Konferenz (Kultur-MK) geeinigt. Wichtigster Punkt: Das neue Verfahren ermöglicht die einseitige Anrufung des Gremiums durch Anspruchstellende. Überdies können Betroffene an dem Prozess mitwirken, Provenienzforschung wird gestärkt. mehr...

Lovis Corinth: Römische Campagna (1914), an Nachfahren des Besitzers restituiert. - Bild: Wikimedia

BUNDESTAGS-AUSSCHUSS: ANHÖRUNG NS-RAUBKUNST : Rückgabe-Reform: Erwartungen auf Kultur-MK gerichtet

12. März 2024 (ug). Reform der Beratenden Kommission, einseitige Anrufung, verstärkte Provenienzforschung finden als Ziele für NS-Raubgut-Restitution im Kulturausschuss mehrheitlich Konsens, die Kultur-Ministerkonferenz soll den Durchbruch bringen. Parallel könnte man laut Fachleuten ein Rückgabe-Gesetz entwickeln, besonders für Privatbesitz. Die SPD wirbt wie die Claims Conference dafür, Opfer-Interessen ins Zentrum zu rücken. mehr...

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Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

RÜCKBLICK AUF DIE HALBZEITBILANZ DER AMPEL: "VIEL LUFT NACH OBEN" : Die aktuelle Ausgabe

Slowenien-Beilage
zwd-Online-Umfrage zur Zukunft der frauen- und bildungspolitischen Publizistik

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