BUNDESREGIERUNG : Schröder will Bezug von Betreuungsgeld auf ein Jahr beschränken

10. Oktober 2011 // zwd Berlin (jvo).

Nicht die Einwände von Frauen- und BildungspolitikerInnen, sondern die Sparzwänge bewegen die Familienministerin zum Einlenken

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Debatte um das Betreuungsgeld nach der Sommerpause wieder eröffnet. Mit ihren Äußerungen in der „Bild am Sonntag“ verärgerte sie die Koalitionspartner innen CSU und FDP ebenso wie die Opposition. Schröder schlug vor, das geplante Betreuungsgeld für Eltern nur ein Jahr und nicht wie bisher diskutiert 24 Monate lang auszuzahlen. Als Grund führte sie die Haushaltslage an. Da sei eine „gewisse Bescheidenheit“ angesagt.

Des Weiteren erklärte Ministerin Schröder, das Geld solle auch an Teilzeitbeschäftigte ausgezahlt werden, und nicht nur an Eltern, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen.

Ab 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Krippenplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Ab dann soll auch ein Betreuungsgeld gezahlt werden. 150 Euro im Monat könnten Eltern erhalten, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Krippe zu schicken.

CSU hält an 24-Monate-Regelung fest
Die CSU lehnte den Vorschlag der Ministerin ab. Dass das Betreuungsgeld statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang ausgezahlt werden soll, sei „nicht akzeptabel“, sagte die CSU-Politikerin und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär, dem "Handelsblatt". Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Betreuungsgeld ohnehin komplett ab.

Opposition: rückwärtsgewandte Bildungs- und Familienpolitik
Die SPD-Parteivize und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig forderte Schröder auf, endgültig die Plänen für ein Betreuungsgeld aufzugeben. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder einen Zugang zu guter Bildung von Anfang an haben“, sagte Schwesig. „Dafür brauchen wir auch das Geld, das die Bundesregierung für das so genannte Betreuungsgeld einplant.“

Der gleichen Argumentation folgte Jörn Wunderlich, familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Es grenze schon an Unverschämtheit, Frauen mit einem Taschengeld an Haus und Herd binden zu wollen und deren Kindern gleichzeitig zwanghaft Bildungsangebote vorzuenthalten, erwidert Wunderlich.. Wer dies als vernünftig ansehe, zementiere rückwärtsgewandte Familienpolitik und entfache erneut die wenig hilfreiche Auseinandersetzung ‚Gute Mütter - schlechte Mütter'.

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