UNTERHALTSVORSCHUSS : Verbände fordern: „Schluss mit dem Finanzgerangel!"

17. Januar 2017 // zwd Berlin (yh/ticker).

  • Geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses soll Alleinerziehende finanziell entlasten
  • Aufruf: „Bund und Länder müssen Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen"

  • Der Streit um den Unterhaltsvorschuss soll endlich beigelegt werden. Das fordern 20 Verbände und Organisationen unter Leitung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie der Gewerkschaft ver.di. Es müsse Schluss sein „mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der Verbände. Es seien die Fakten und die Lösung bekannt, es fehle nur noch die Tat.

    Damit richten sich die Verbände in erster Linie an die Städte und Kommunen. An deren „Verwaltungsargumenten und Bürokratiebedenken“ scheitere zurzeit der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Unterhaltsvorschuss. Sie fordern daher, dass die in dieser Woche tagende Arbeitsgruppe aus Länder- und RegierungsvertreterInnen einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der Kindern von Alleinerziehenden hilft. Hier würde der Unterhaltsvorschuss eine zentrale Rolle spielen.

    Unterhaltsvorschuss hilft genau da, wo Geld gebraucht wird

    Jedes zweite Kind, das von Armut betroffen ist, lebe mit einem alleinerziehenden Elternteil zusammen. Der Unterhaltsvorschuss sei ein „wichtiges armutsreduzierendes Instrument“, so die Verbände. Die Wirkung sei zielgenau und präzise auf die Zielgruppe der Alleinerziehenden zugeschnitten und verhindere, dass Familien in den „stigmatisierenden Hartz IV-Bezug“ brauchen.

    Daher dürfe der Ausbau des Unterhaltsvorschusses nicht weiter „verschoben und zerredet“ werden. Bund und Länder müssten den Kommunen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Zudem sollen Kinder von Alleinerziehenden die Leistungen rückwirkend ab dem 1.Januar 2017 ausgezahlt werden.

    Kommunen fürchten finanzielle Belastung

    Hintergrund der Kritik ist ein Kabinettsbeschluss vom 16. November 2016, laut dem Kinder von Alleinerziehenden, die keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, den Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit erhalten sollen. Bisher galt eine Höchstbezugsdauer der Unterhaltszahlung von 72 Monaten, die maximal bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt wurde. Ab 2017 sollte diese Regelung aufgehoben werden, allerdings scheitert die Umsetzung des Beschlusses zurzeit an der Uneinigkeit bezüglich der Finanzierung. Städte und Kommunen haben Zweifel am von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagenen Finanzierungsmodell und fürchten zu hohe Belastungen.

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