BILDUNGSFÖDERALISMUS : Neuer Grundgesetzartikel: SPD sieht Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit

13. Dezember 2016 // zwd Berlin (hr).

  • Rossmann: „Kooperationsverbot endgültig aufgebrochen“
  • Schulsanierungsprogramm über 3,5 Milliarden Euro bereits beschlossen

  • „Die Vernunft siegt nach vielen Jahren“: Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Freude auf den Beschluss des Kabinetts am Mittwoch reagiert, den neuen Grundgesetzartikel 104c einzuführen. Durch ihn wird geregelt, dass der Bund in Zukunft Finanzhilfen für wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen gewähren kann. Hierfür hatte die Fraktion seit Jahren gekämpft. „Ein Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann (Foto).

    Auf Grund des Kooperationsverbots waren die Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Bund und Länder im Bildungssystem bisher gezielt beschnitten. Der Bund durfte die Länder nicht dauerhaft finanziell im Bildungsbereich unterstützen. Durch die Grundgesetzänderung sehen die Sozialdemokraten das Verbot nun „endgültig aufgebrochen“: „Kommunale Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Weiterbildungseinrichtung kann in finanzschwachen Kommunen zukünftig von Bundesseite finanziell unterstützt werden. Das ist ein voller Erfolg für die SPD“, so Rossmann weiter. „Die aktuelle Anwendung des neuen Grundgesetzartikels 104c durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stärkt die Kommunen da, wo der Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro aktuell am Größten ist: in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“, betonte er. Eine erste Rate von 3,5 Milliarden Euro für ein Schulsanierungsprogramm wurde bereits beschlossen. „Gerechtere Bildungschancen werden nicht an parteipolitischen Grenzen aufgehalten“, erklärte der SPD-Bildungspolitiker. Der Bund könne vielmehr dort helfen, wo in der Bildungspolitik Investitionen dringend notwendig seien.

    Für die Wissenschaft war das Kooperationsverbot gemeinsam in der Großen Koalition bereits vor zwei Jahren aufgehoben worden.

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