Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke in Baden-Württemberg haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die von der baden-württembergischen Landesregierung geplanten Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und für Zweitstudierende kritisiert.In der Stellungnahme zum Gesetzentwurf listen der Verband und die acht baden-württembergischen Studierendenwerke eine Reihe von Kritikpunkten auf. So liefen Studiengebühren für die Gruppe der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten der Internationalisierungsstrategie von Bund und Ländern zuwider, weil sie eine neue Hürde beim Hochschulzugang darstellten. Sollten die Gebühren eingeführt werden, drohe wie in Schweden ein Rückgang der ausländischen Studierenden. Diese hätten bereits jetzt im Durchschnitt 115 Euro monatlich weniger zur Verfügung als EU-Studierende.
Ein weiterer Kritikpunkt von DSW und Studierendenwerken ist die geplante Verwendung der neuen Einnahmen. So sollen von den 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester 1.200 Euro zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung dienen, nur 300 Euro sollen die baden-württembergischen Hochschulen für Lehre und Betreuung der ausländischen Studierenden erhalten. „Es geht also nicht um bessere Studienbedingungen“, monieren die Verbände. Zudem müssten die Hochschulen die Verwaltungskosten der Gebührenerhebung zusätzlich allein tragen. Auch die soziale Abfederung der Gebühren sei unzureichend – für Zweitstudierende seien noch nicht einmal Befreiungstatbestände geplant.
„Studiengebühren sind der falsche Weg zu einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung. Das ist die Verantwortung des Staates, nicht der Studierenden – ob sie nun aus Deutschland kommen, einem EU-Land von außerhalb der EU, oder ob sie ein Zweitstudium aufnehmen wollen“, erklärte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Michael Postert (Foto), Geschäftsführer des Studierendenwerks Karlsruhe und Sprecher der baden-württembergischen Studierendenwerke, betonte, die Betreuung ausländischer Studierender gehöre „qua Gesetz“ auch zu den Aufgaben der Studierendenwerke. „Anstatt über Gebühren, die eine Gruppe ausländischer Studierender belasten, sollte diese vom Land festgelegte Aufgabe mit zusätzlichen Mitteln für die Studierendenwerke finanziert werden“, fordert er.