GLEICHSTELLUNGSPOLITIK (1) : Steinbrück: Frauenpolitik braucht bundeseinheitliche Koordinierung im Kanzleramt

27. Februar 2013 // zwd Belin (kl).

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Aktionsplan für die Zeit nach der Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall seines Einzugs ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl am 22. September angekündigt, dort eine Staatsministerin für Gleichstellung zu etablieren. Es sei sein Ziel, erklärte Steinbrück bei einer SPD-Veranstaltung aus Anlass des Internationalen Frauentages im Berliner Reichstag, die Gleichstellung der Geschlechter legislativ zu beschleunigen.

Die Privatwirtschaft soll Steinbrück zufolge unter einer SPD-geführten Regierung per Gesetz sowohl zu einer Frauenquote als auch zur Wahrung der Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Aufgabe der im Kanzleramt angesiedelten Staatsministerin für Gleichstellung werde es sein, dafür Sorge zu tragen, dass die hochgesteckten Genderziele auf Bund- und Länderebene nicht in inhaltsleeren Versprechungen versackten. Steinbrück plädierte außerdem für eine familiengerechte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Reform des Ehegattensplittings. Teilzeitarbeitsverhältnisse von Müttern und Vätern müssten erleichtert und zugleich der Wiedereinstieg in die Vollzeit garantiert werden. Um den Kita- und Ganztagsschulausbau voranzutreiben, werde eine sozialdemokratische Regierung unverzüglich das unter schwarz-gelb eingeführte Betreuungsgeld abschaffen.

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