Um den Rechtsanspruch zu garantieren, müssen Länder in Ganztagsausbau investieren. - Bild: Needpix

GESETZENTWUrF KOALITION 2./ 3. LESUNG : Fristenaufschub für Ganztag – Höhere Investitionen gefordert

3. Juli 2025 (ug). Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll zu gleichen Chancen und Bildungsgerechtigkeit für alle beitragen. Um zu vermeiden, dass aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Ländern die Fördersummen ungenutzt bleiben, hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verlängerung der Fristen gestimmt. Grüne und Linke forderten höhere Ganztags-Investitionen. Die Grünen möchten mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur die Qualität des Ganztags absichern, die Linken mahnen gleichwertige Lebensverhältnisse an. mehr...
Die GFMK sieht Gleichstellung als Beitrag zur Demokratie. - Bild: Alpha Stock Images/ Nick Youngson

35. GLEICHSTELLUNGSMINISTER/INNENKONFERENZ : Frauenverein: Gewaltprävention stärker in den Mittelpunkt rücken

1. Juli 2025 (ug). Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE VS DEUTSCHE RECHTSCHREIBUNG : Prien verbietet ihrer Behörde Gendersprache mit Gender*Stern und Binnen-I

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD_Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...

Viele Lehrkräfte glauben, man sollte mehr für Demokratiebildung tun. - Bild: pexels/ T. Miroshnichenko

SCHULBAROMETER 2025 - BEFRAGUNG LEHRKRÄFTE : GEW fordert Demokratie als Spitzenthema in Schulpolitik

28. Juni 2025 (ug). Unzureichende Demokratiebildung, problematisches Schüler:innen-Verhalten und hohe Arbeitsbelastung stellen zentrale Ergebnisse des neuen Schulbarometers dar. Viele Lehrkräfte sehen den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) mit Sorge und befürchten negative Folgen für soziale Fähigkeiten der Kinder. Die GEW fordert mehr Unterrichtszeit für Demokratie und wie der Deutsche Philologenverband (DPhV) verstärkte psychosoziale Unterstützung. Die Grünen drängen auf Umsetzung des Digitalpaktes 2.0 mit Investitionen in Schulentwicklung. mehr...

Prof. Dr. Robert Vehrkamp

GASTBEITRAG ZUR ANSTEHENDEN ERNEUTEN WAHLRECHTSREFORM : Prof. Vehrkamp: „​Mehr Wahlkreis wagen!“

27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stiuchwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

zwd-Logo

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN (SPD) : „Die SPD braucht sehr schnell neuen Bildungsaufbruch“

„Die SPD braucht sehr schnell einen neuen Aufbruch für eine starke Bildungsgesellschaft“, ist die jüngste Kolumne des Bildungsexperten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) überschrieben. In seinem „Zwischenruf“ für das zwd-POLITIKMAGAZIN meldet der langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (2009-2018) Zweifel daran an, ob der mit der Überlassung der Ressorts für Familie und Jugend, für Bildung und Forschung im Zuge der Koalitionsbildung mit CDU und CSU 2025 anhaltende „bundespolitische Rückzug der SPD aus der Verantwortung für die großen Gestaltungsbereiche von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Familie Senioren, Frauen und Jugend fachlich, programmatisch wie strategisch wirklich klug ist“. mehr...

Die Grünen schlagen Maßnahmen zum Schutz akademische Freiheit vor. - Bild: Wikimedia/ Th. Skowron

ANTRAG DER GRÜNEN-BUNDESTAGSFRAKTION : Die Grünen: Forschungsfreiheit vor autoritären Angriffen schützen

26. Juni 2025 (ug). Visa-Entzug internationaler Studierender, Mittelstreichungen für Forschung in den USA, Angriffe rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik und Europa auf den kritischen Diskurs: Die Grünen-Bundestagsfraktion möchte die Freiheit der Forschung und Hochschullehre schützen. Sie fordert Hilfsprogramme für Student:innen, verlässliche Finanzen für das Wissenschaftssystem und mehr Unterstützungsangebote für Forscher:innen gegen Hetze und Anfeindungen. mehr...

JE 2,5 MILLIARDEN VOM BUND UND VON DEN LÄNDERN : Grünes Licht für Digitalpakt 2.0

24. Juni 2025 (ig). Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...

Immer weniger Studierende erhalten die staatliche Studienförderung. - Bild: Public Domain Pictures

UNTERRICHTUNG DER BUNDESREGIERUNG : BAföG-Entlastung sinkt leicht - 1,07 Mrd. Ländermittel für Bildung

23. Juni 2025 (ug). Die Bundes-Finanzierung des BAföG hat die Länder 2024 um rund 1,073 Mrd. Euro entlastet, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die freigewordenen Mittel setzen diese für Investitionen in Schule und Hochschule ein, für Lehrkräfte, Integration, Ganztagsausbau, akademische Grundfinanzierung, Infrastruktur und Lehrqualität. Dabei sinken die prognostizierten Zahlen von BAföG-Studierenden nach Daten von Destatis weiter, ebenso die vom Staat geleistete Fördersumme. mehr...

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