2. GLEICHSTELLUNGSTAG DER BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Paus: "Wir wollen die Hälfte der Macht"

Beim 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) unter großem Beifall der mehreren hundert Teilnehmenden die "Hälfte der Macht" für die Frauen reklamiert. In einer Keynote forderte die bisherige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Jutta Allmendinger, eine "neue Männerpolitik" als wesentliche Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Neugestaltung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Familie. mehr...

DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Dadurch wird Bildung im gesamten Land stärker

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...

Die Bundestagsabgeordneten (v-l-n-r-): Leni Breymaier und Sönke Rix (Frauenpolitische Sprecherin bzw. Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion); Britta Hasselmann und Ulle Schauws (Vorsitzende bzw. Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen); Heike Engelhardt, Sonja Eichwede und Axel Echeverria (alle SPD-Bundestagsfraktion: Mitglied des Gesundheitsausschusses bzw. Rechtspolitische Sprecherin bzw. Fraktionsobmann für den Petitionsausschuss); Nicole Westig (Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion). 			      (Bild: Greta Verlag)

Koalitionsexpert:innen legen Gesetzentwurf vor : Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören nicht ins Strafgesetzbuch

Dem Deutschen Bundestag liegt seit dem 17. Oktober ein vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Der von 26 Fachverbänden unter Federführung der Professorinnen Dr.in Liane Wörner, Dr.in Maria Wersig und Dr.in Friederike Wapler erarbeitete Entwurf ist an diesem Tage dem Parlament in Form einer Petition zugeleitet und am gleichen Tage bei einer öffentlichen Präsentation im Angesicht des Reichstagsgebäudes an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP übergeben worden. Diese zeigten sich hoch erfreut über den Entwurf und bekundeten ihren Willen, noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages eine Neuregelung herbeizuführen. mehr...

Foto: Yan Krukau @ Pexels.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts : BAföG: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...

STARK-WATZINGERS NEUES WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ IN ERSTER LESUNG : SPD und Grüne lassen WissZeitVG-Entwurf abblitzen

Der Regierungsentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat nach dem Bundesrat auch in der ersten Lesung im Bundestag herbe Kritik erfahren. Selbst Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. mehr...

Foto: Lena Kuhn

EHRENGAST FRANKFURTER BUCHMESSE : Italien: Literaturfreiheit und Frauenpolitik unter Meloni-Einfluss

Italien präsentiert sich als Ehrengast auf der Buchmesse – Anlass für den zwd, einen Blick auf italienischen Feminismus und Frauenliteratur sowie Frauenpolitik unter der rechtspopulistischen Regierung zu werfen. Im Vorfeld des Messe-Beginns gab es eine heftige Kontroverse um die Auswahl der Delegation. Zahlreiche Autor:innen protestierten in einem offenen Schreiben gegen den Ausschluss regierungskritischer Stimmen. mehr...

Bild: Henning Schacht (BTG)

MANIFEST AN BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN ÜBERGEBEN : Initiative "#ParitätJetzt" meldet sich zu Wort

Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...

© Mikhail Nilov / Pexels

BERICHT DER GWK: „GLEICHSTELLUNGSMONITOR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG“ : Je höher die Besoldungsstufe, desto weniger Geschlechterparität

Die Geschlechterunterschiede auf den höchsten Ebenen des Wissenschaftssystems sind groß und der Frauenanteil an Professuren und Führungspositionen steigt nur schleppend. Das ergab der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“. Demnach zeigt die Datenlage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der großen Herausforderungen für die Qualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems bleibe. mehr...