- Internationaler Frauentag: Linke hakt in der Gleichstellungsfrage nach
- Vorfreude auf die Frauen-WM
- Mutterschutzrichtlinie: Oppositionskritik an ablehnender Haltung der Bundesregierung
Internationaler Frauentag: Linke hakt in der Gleichstellungsfrage nach
Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags am 8. März will die Bundestagsfraktion Die Linke am 24. Februar von der Bundesregierung wissen, welche politischen Schlussfolgerungen sie aus dem Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht zieht. In ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 17/4743) verlangen die LinkspolitikerInnen Auskunft, ob die Bundesregierung die im Bericht geäußerten Einstellungen zur geschlechterpolitischen Auswirkung des Ehegattensplittings teilt. Außerdem fragen sie, was die Regierung in Bezug auf die Wünsche von Familien zu tun gedenkt, in denen Männer und Frauen ihre Arbeitszeiten lieber einander annähern wollen, statt einem traditionellen Einverdienermodell zu entsprechen.
Die Fraktion will außerdem eine Antwort auf ihre Frage, wie viele Frauen und wie viele Männer zur Zeit für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten und wie hoch die durchschnittlichen Stundenlöhne innerhalb der Branchen sind, in denen die meisten Frauen, beziehungsweise die meisten Männer tätig sind. Ebenfalls thematisiert wird, ob die Bundesregierung plant, der Empfehlung des Berichts zu entsprechen, die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Bedingung zu knüpfen, dass die fraglichen Betriebe gleichstellungsorientiert arbeiten.
Vorfreude auf die Frauen-WM
Laut Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußballbundes, laufen die Vorbereitungen auf die diesjährige Frauenfußball-Weltmeisterschaft auf Hochtouren. Die Stadien seien bereit, das deutsche Nationalteam gut vorbereitet und der Kartenvertrieb gestalte sich viel versprechend, zog Zwanziger am 23. Februar Zwischenbilanz vor dem Sportausschuss des Bundestags. Schon jetzt seien rund 515000 Karten verkauft worden, während des Turniers wird mit vielen ausverkauften Stadien gerechnet.
An der vom 26. Juni bis zum 17. Juli stattfindenden WM werden sich 16 Teams beteiligen. Der Tag des Finales fällt jedoch mit dem ersten Spieltag der neuen Saison der Zweiten Fußball-Bundesliga zusammen. Zwanziger zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Endspiel der Frauen eine ernste TV-Konkurrenz zur Zweiten Liga darstellen wird.
Mit einer der Männer-WM vergleichbaren ständigen Fernsehübertragung sei jedoch nicht zu rechnen. So attraktiv sei die Liga noch nicht, gab Zwanziger zu.
Mutterschutzrichtlinie: Oppositionskritik an ablehnender Haltung der Bundesregierung
Die Oppositionsfraktionen haben am 23. Februar die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der geplanten Fünften Antidiskriminierungs- und Mutterschutzrichtlinie der Europäischen Kommission kritisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues (CDU), hatte als Grund der Ablehnung ein bereits ausreichendes Schutzniveau in beiden Bereichen angeführt. Außerdem, so Kues, verstießen die Richtlinien gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. VertreterInnen der Opposition wiesen darauf hin, dass die Schutzbestimmungen gegen Diskriminierung von Schwangeren und Müttern in manchen EU-Ländern erheblich besser ausgebaut seien, als in Deutschland. Sie erinnerten an die Beschlüsse des EuropaparlamentarierInnen, welche auf eine Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinie und des Mutterschutzes bestanden hatten.
Die Bundesregierung lehnt sowohl die geplante Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich, als auch einen möglichen Vaterschutzurlaub ab.