- Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Baden-Württemberg: SPD beklagt „völlig ungenügende“ Ausbaugeschwindigkeit
- „Runder Tisch Prostitution“ von NRW-Landesregierung eingerichtet
- 2011: Aktionstage für Mädchen und Jungen in Mecklenburg-Vorpommern
Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Baden-Württemberg: SPD beklagt „völlig ungenügende“ Ausbaugeschwindigkeit
Aus Sicht der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion schreitet der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Baden-Württemberg „völlig ungenügend“ voran. Bei der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit bestünde die Gefahr, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab dem Jahr 2013 nicht umgesetzt werden könne, heißt es in einer Pressemitteilung vom 19. Dezember. Zwei Hauptgründe nennen die SozialdemokratInnen für ihre Einschätzung. Erstens liegt Baden-Württemberg bei der Teilnahme am Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung an letzter Stelle und weit hinter den anderen Bundesländern zurück – sowohl bei der Mittelbewilligung für die Kommunen als auch beim Mittelabruf. Da in diesem Land bis zum Jahresende 2010 erst 45 Prozent der Bundesmittel bewilligt sind, sieht die SPD sogar die Gefahr, dass Bundeszuschüsse verloren gehen könnten. Zweitens verweist Fraktionschef Claus Schmiedel auf die neue Kinder- und Jugendhilfestatistik: Diese Zahlen bestätigten, dass „im Land bislang nur so wenige Plätze neu entstanden sind, dass 2013 gerade jedes vierte Kind unter drei Jahren eine Betreuung erhalten wird“.
Die Landesregierung breche ihre Versprechen gegenüber jungen Paaren und gegenüber der Wirtschaft, monierte Schmiedel. Seinen Worten zufolge wäre es ein „Armutszeugnis“ für Baden-Württemberg, wenn es zu wenige Betreuungsplätze geben würde. Die Kommunen fordert er deshalb auf, von der Landesregierung stärkere Unterstützung zu verlangen.
„Runder Tisch Prostitution“ von NRW-Landesregierung eingerichtet
zwd Düsseldorf (tag). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Schutz von Prostituierten verbessern. Deshalb beschloss das Kabinett am 14. Oktober die Einrichtung eines „Runden Tisches Prostitution“, welcher im Januar 2011 erstmals tagen wird. Die Federführung hierfür hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Landesministerien, kommunaler Spitzenverbände, Beratungsstellen und die Prostituierten selbst sollen Wege gefunden werden, das Selbstbestimmungsrecht und die Sicherheit von Prostituierten zu stärken. Geplant ist zudem, bei Bedarf externe Sachverständige einzubeziehen. „Die Prostitution ist sicherlich kein Beruf wie jeder andere. Aber sie ist Teil unserer Gesellschaft und deshalb dürfen wir vor den Bedingungen, unter denen in erster Linie Frauen, aber auch Männer in der Prostitution arbeiten, nicht die Augen verschließen", betont die grüne Emanzipationsministerin Barbara Steffens.
Über den „Runden Tisch Prostitution“ hinaus kündigte die Landesregierung an, zwei Beratungsstellen – die den Prostituierten mit ihrer Beratungsstruktur zur Verfügung stehen oder auch beim Ausstieg aus der Szene Hilfe bieten – mit insgesamt rund einer viertel Million Euro pro Jahr fördern Es handelt sich hierbei um das Projekt „Neustart“ des Vereins Madonna in Bochum sowie um „Kober“ vom Sozialdienst katholischer Frauen in Dortmund. Beide Projekte betreiben ein gemeinsames Webportal mit Informationen über berufliche Fragen innerhalb und außerhalb der Prostitution (www.koopkoma.de).
2011: Aktionstage für Mädchen und Jungen in Mecklenburg-Vorpommern
zwd Schwerin (tag). Neben dem traditionellen Girls‘Day – Mädchen-Zukunftstag am 14. April 2011 wird es in Mecklenburg-Vorpommern (MV) künftig auch einen eigenen Aktionstag für Jungen geben. Der erste „JungsTag MV“ wird am 5. Oktober 2011 stattfinden. Schüler ab der fünften Klasse können an diesem Tag auch soziale Berufe kennen lernen und sich vor allem über die spätere Berufs- und Lebensplanung austauschen. Den Schulen werden dafür entsprechende Konzepte bereitgestellt. „Ich freue mich, dass es in Mecklenburg-Vorpommern dank der engen Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Wirtschafts- und Sozialpartnern gelungen ist, neben dem Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag im April einen eigenständigen ‚JungsTag MV‘ ins Leben zu rufen“, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Margret Seemann (SPD), am 16. Dezember in Schwerin mit. Der Girls‘ Day - Mädchen-Zukunftstag habe sich bereits zu einer Marke etabliert, mit der Mecklenburg-Vorpommern „Vorzeigeland“ im Bund sei. „Auch mit dem ,JungsTag MV‘ werden wir bundesweit ein Zeichen setzen“, zeigte sich Seemann überzeugt.