Innovationspolitik / EuropaRückenwind für Lissabon-Strategie
zwd Berlin - Mit gemeinsamen Forderungen an die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Regierungschefs Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair Druck machen für eine entschlossene europäische Innovationspolitik. Im Zentrum der Initiative steht der Verweis auf das im Jahr 2000 in Lissabon formulierten Ziel, Europa bis zum Ende des Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bis dahin ist aber noch Einiges zu tun: Unter anderem sollen die EU-Staaten ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Gegenüber dem EU-Mittel, das nach Angaben des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft derzeit bei 1,9 Prozent liegt (Seite 9), steht Deutschland mit 2,5 Prozent noch vergleichsweise gut da. Zudem bietet die Initiative der drei Regierungschefs Anknüpfungspunkte zu der von Edelgard Bulmahn geplanten Spitzenförderung.
Ausbildungsplatzumlage
zwd Berlin - Mit Hochdruck arbeiten die JuristInnen der SPD-Bundestagsfraktion an dem Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage, der eigentlich spätestens Anfang März präsentiert werden sollte. Inzwischen rechnen die SozialdemokratInnen aber eher damit, das Konzept für eine gesetzliche Regelung erst Mitte bis Ende des Monats vorstellen zu können. Grund für die Verzögerung sind die zunehmenden Einwände von SPD-MinisterpräsidentInnen, die auf eine so genannte „Regionalisierung“ bestehen. Es müsse, so die Argumentation, die individuelle Ausbildungsplatzsituation berücksichtigt werden, so dass einzelne Länder von der Umlage ausgenommen werden könnten. Das lehnt Fraktionschef Franz Müntefering aber nach wie vor ab. Die Wünsche der Länder könnten nämlich die Verabschiedung eines Gesetzes gefährden: Mit einer regionalen Komponente nämlich fiele es der Fraktion schwer, ein zustimmungsfreies Gesetz auf den Weg zu bringen, das nicht im Bundesrat mit den Stimmen der Union gestoppt werden könnte.
Inhalt
Innovationsoffensive / Europa
Schröder, Chirac und Blair wollen europäische Innovationspolitik vorantreiben / Dokumentation
Hochschule
HRK mischt sich in hochschulpolitische Debatte ein
Berufliche Bildung
Ausbildungsplatzumlage: SPD-Länderchefs fordern regionale Ausnahmen / Bulmahn legt Eckwerte für BBiG-Reform vor / Kritik der Gewerkschaften
Wissenschaft / Forschung
Gentechnikgesetz beschlossen / Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm gestiegen / „Allianz“ fordert Leistungszentren / Wirtschaft reduziert FuE-Ausgaben
Länder
Grenzüberschreitungen in Bayern / Hessen: Autonomie für TU Darmstadt / Brandenburg: Einigung auf Schulressourcenkonzept / NRW: Mehr Selbstständigkeit für Schulen
Schule
Bildungsziel: Bereitschaft zur Verantwortung / SPD-BildungspolitikerInnen fordern zehnjährige Grundbildung
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