Großoffensive für zusätzliche Ausbildungsplätze- Die Lehrstellenlücke wächst stetig weiter und mit ihr der Druck auf die Bundesregierung und die Tarifpartner, schnell Abhilfe zu schaffen. Die SPD-Spitze hat sich auf ein Modell für die Ausbildungsplatzabgabe geeinigt. Der vom Parteivorstand beschlossene Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni setzt zunächst auf das Prinzip Freiwilligkeit. Bis zum Herbst sollen die Unternehmen selbst einen Fonds einrichten. Auf dem von der Bundesregierung einberufenen Lehrstellengipfel mit VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften Ende April in Berlin war das Reiz-Thema „Zwangsabgabe“ noch sorgsam ausgeklammert geblieben. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich aber darauf, für zusätzliche Lehrstellen gemeinsam „Klinken putzen“ zu gehen.
Gemeinsame Bildungsplanung nicht in Frage stellen
- SPD, Grüne und FDP haben in einem fraktionsübergreifenden Antrag an die Bundesregierung und die Länder appelliert, an der bewährten Kooperation in der Bildungsplanung festzhalten und die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsföderung (BLK) nicht in Frage zu stellen. Bei einem Ausstieg steht viel auf dem Spiel: Ohne gemeinsame Bildungsplanung sind die anstehenden Reformen des Bildungssystems nicht zu meistern, sagen die Antragsteller. Und für die Hochschulsonderprogramme, allen voran für das HWP „Chancengleichheit für Frauen“, würde er das sichere Aus bedeuten.
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