Berufliche Bildung
Ausbildungsplatzumlage auf dem Weg
zwd Berlin - Der Gesetzentwurf von Rot-Grün für die Ausbildungsplatzumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz) ist Anfang April in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Nach den monatelangen Debatten liegen jetzt die Regelungen vor, mit denen eine Ausbildungsquote von sieben Prozent dauerhaft gesichert werden soll (Dokumentation Seiten 4-7). Und die aktuelle Halbjahresstatistik scheint den Koalitionsfraktionen recht zu geben. Erneut wurden über sechs Prozent weniger Lehrstellen als im Vorjahr registriert. Heftig bekämpft dennoch die Opposition weiterhin das Vorhaben (Auszüge aus der Plenardebatte: Seiten 8-9). Die CDU/CSU-Fraktion hat zudem einen eigenen Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung vorgelegt: Die Konservativen empfehlen weniger Geld für Auszubildende und weniger Zeit zum Lernen (Seite 9). Die Entscheidung darüber, ob aus dem Entwurf von SPD und B´90 / Grüne ein Gesetz wird, liegt in den Händen der SPD-MinisterpräsidentInnen, die mehrheitlich nicht die Umlage wollen. Ein großes oder mehrere kleine Länder könnten der Union im Bunderat zu einer Zweidrittel-Mehrheit gegen das Gesetz verhelfen und es damit zum Scheitern bringen.
Betreuung
Kein Rechtsanspruch auf Krippenplatz
zwd Berlin - Das vom Bundesfamilienministerium geplante Kinderbetreuungsgesetz soll keine verbindliche Quote für Krippenplätze enthalten. Ursprünglich sollten 20 Prozent verbindlich sein. Das wollten sich die Städte und Gemeinden aber nicht vorschreiben lassen, die zumindest im Westen über niedrige einstellige Quoten nicht hinaus kommen. Die Befürchtung war, dass sie auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Die zugesagten 1,5 Milliarden Euro jährlich kommen, betonte hingegen Familienministerin Schmidt - jetzt aber vor allem für die Tagespflege.
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