Exzellenzinitiative
Spitzenförderung vor dem Start
zwd Berlin. Der hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU), hat seine Blockadepolitik im Zusammenhang mit der geplanten Spitzenförderung für Forschung und Wissenschaft offensichtlich aufgegeben. Die Union scheint mit der SPD einig zu sein, das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Zwar wird die Entwicklung von den C-Parteien offiziell noch nicht bestätigt. Die hessische Kultusministerin, Karin Wolff (CDU), sieht aber das Vorhaben bereits zu „99 Prozent“ in trockenen Tüchern. Auch aus der Senatskanzlei des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), der nicht nur den derzeitigen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, sondern auch gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber (CSU), die Bund-Länder-Verhandlungen geführt hat, registriert man inzwischen eine einheitliche Länderposition. Mit Spannung, so ein Insider aus dem Bundesforschungsministerium, warte man nun auf den 23. Juni. Dann nämlich, so der Plan, werde im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz eine Vereinbarung der Länderchefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgen.
Berufliche Bildung
Ausbildungspakt schwächelt
zwd Nürnberg / Berlin. In der Koalition nimmt die Unzufriedenheit am Ausbildungspakt und wegen des unzureichenden Engagements der Unternehmen zu. Hintergrund sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Mai. Die aktuelle Statistik zeichnet nämlich ein düsteres Bild für das neue Ausbildungsjahr: Im Vergleich zum Vorjahresmonat haben die Unternehmen fast zehn Prozent weniger betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Die Zahl der BewerberInnen hingegen ist nahezu konstant geblieben. Angesichts der Situation erklärte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das laufende Jahr zur „Bewährungsprobe“ für den Ausbildungspakt, den die bündnisgrüne Bildungsexpertin im Bundestag, Grietje Bettin, inzwischen schon als „Mogelpackung“ bezeichnet.
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