Föderalismusreform
KMK will die BLK neu organisieren, lässt aber das Wie offen
zwd Berlin - Im Vorfeld der Gespräche zwischen den Länder-Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung hat die Kultusministerkonferenz (KMK) zur künftigen gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern Position bezogen. Von Einigkeit in der KMK kann dennoch keine Rede sein. Zwar sprechen sich die Minister in ihrem Beschluss vom 12. Juni für eine Entflechtung der Kompetenzen aus. Die Meinungen, wieviel Eigenverantwortlichkeit der Länder im Bildungsbereich sinnvoll ist, gehen aber weit auseinander: Während Vertreter der unionsgeführten Länder die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) am liebsten gleich ganz abschaffen wollen, möchten die Bildungsminister von Brandenburg und Berlin, Steffen Reiche und Klaus Böger (beide SPD), diese im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erhalten wissen. So kam ein KMK-typischer Minimalkonsens heraus: „Die Aufgaben der BLK müssen neu organisiert werden.“
Immer mehr Länder wollen Studierende zur Kasse bitten
zwd Berlin - Im Bundestagswahlkampf 2002 erteilte Kanzlerkandidat Ed-mund Stoiber (CSU) Forderungen nach Studiengebühren eine klare Absage. Jetzt macht die Union eine Kehrtwende: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will das Gebühren-Verbot im Hochschulrahmengesetz zu Fall bringen. Doch auch bei der SPD bröckelt angesichts leerer Staatskassen die Front der Gebühren-Gegner. Einige Länder, allen voran Nordrhein-Westfalen, wollen mit Studienkonten Anreize schaffen, das Studium zügig abzuschließen. Der zwd hat den Stand der Diskussion sowie die geltenden und geplanten Regelungen in den Bundesländern recherchiert.
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