Schwerpunkte in dieser AusgabeAusbildungsabgabe
Bilanzmonat: November
zwd Berlin - Die Zeit arbeitet gegen die Wirtschaft und die Opposition, die eine Ausbildungsumlage verhindern wollen. Um das duale System langfristig finanzieren und damit auch erhalten zu können, müssten auch ausbildungsunwillige Unternehmen an den Kosten beteiligt werden, argumentieren neben Gewerkschaften auch weite Teile der SPD sowie die Grünen. Die Arbeitgeber, die das September-Ergebnis von „nur“ 35.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz für einen Erfolg halten, schickten zum Ausbildungsgipfel nur die zweite Garde und verweisen auf die Nachvermittlung. Dafür ist Eile geboten, denn auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) spricht sich inzwischen für eine Entscheidung zur Ausbildungsabgabe im kommenden Monat aus. Das könnte die Stimmung an der Parteibasis heben - auch für den Bundesparteitag Mitte November
Bildungsfinanzierung
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft
zwd Berlin - Zunehmend findet ein Thema Eingang in die Debatten um die Verstätigung der Bildungsfinanzierung: In Berlin und in den Ländern diskutiert man die Frage, ob Aufwendungen für die Bildung haushaltsrechtlich künftig noch als Konsum abgerechnet werden sollten. Schließlich hätten internationale Studien längst den volkswirtschaftlichen Mehrwert von guter Bildung belegt - es handele sich also um eine „Investition“ in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, wird argumentiert. Dabei hätte eine solche Umdefinition weitreichende finanzpolitische Folgen. In der Höhe des bisher als Konsumausgabe verbuchten Geldes erhöhte sich gleichzeitig der Spielraum für die Neuverschuldung - sowohl in den Ländern als auch beim Bund. Im besten Fall könnte das mehr Geld für die Bildung bedeuten, zumindest aber auch in schwierigen haushaltspolitischen Situationen nicht weniger, sagt der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner, im zwd-Interview.
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