Föderalismusreform
WissenschaftlerInnen setzen weiter auf den Bund
zwd Berlin - Am 17. Dezember wird die Föderalismus-Kommission ihre Vorschläge für die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung vorlegen, wie die Kommissions-Vorsitzenden, SPD-Parteichef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am 14. Oktober mitteilten. Nach der Sitzung des aus Bundestags- und Bundesratsmitgliedern zusammengesetzten Gremiums sprach Stoiber von einer „sehr konstruktiven“ und sachbezogenen Diskussion. Dabei sind wichtige Fragen noch offen, etwa bei der Europapolitik. Im Bereich der Hochschulen zeichnete sich zuletzt eine deutlich gestärkte Länderzuständigkeit ab. Dafür hatten sich auch die LandtagspräsidentInnen und die in der Föderalismus-Kommission vertretenen Fraktionsvorsitzenden der Landesparlamente in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. In der Wissenschaft verfolgt man die Entwicklung der Debatte mit Sorge. Die Hochschulrektorenkonferenz will, wie die Bundesregierung, zumindest zentrale Bereiche, wie etwa dienstrechtliche Regelungen, Hochschulzugang und Abschlüsse noch in einem Rahmengesetz festgeschrieben wissen. Auch der Hochschulbau dürfe nicht den Ländern allein überlassen werden. Die Frauenbeauftragten an den Hochschulen betonen zudem den Stellenwert von Bund-Länder-Programmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft.
Im zwd-Interview:
Brandenburgs neuer Bildungsminister, Holger Rupprecht
„Wettbewerb zwischen Schulen gleicher Form“
zwd Potsdam - Holger Rupprecht hat sich in Potsdam den Ruf eines erfolgreichen Schulleiters erworben, jetzt soll der 51-jährige parteilose Praktiker den schulpolitischen Kompromiss der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung umsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fusion von Gesamt- und Realschulen zur neuen „Oberschule“ sowie der Übergang von der Grundschule zum Gymnasium bereits nach der vierten Klasse für begabte SchülerInnen. Der zwd sprach mit dem neuen Bildungsminister über Risiken und Chancen der bildungspolitischen Vorhaben im Land.
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