SPD-Parteitag
Signal für Bildung und Forschung
zwd Bochum - Zu einer Prioritätensetzung zugunsten von besserer Bildung für alle hat sich der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem SPD-Parteitag am 17. November in Bochum bekannt. In seiner Grundsatzrede bekräftigte der SPD-Chef seine Reform-Agenda und nannte wörtlich als Ziel: „Deutschland 2010 ist ein Land, das Spitze ist in Wirtschaft, Bildung und Forschung“. In der Aussprache unterstützten viele der mehr als 50 RednerInnen auf dem Parteitag die Ankündigung des Kanzlers, die Bedingungen für Forschung und Entwicklung zu verbessern und im kommenden Jahr eine Innovationsinitiative zu starten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn erwartet vom Parteitag ein klares Signal für Bildung und Forschung.
Berufliche Bildung
Die Ausbildungsumlage kommt
zwd Berlin - Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für eine Ausbildungsumlage vorgelegt - auch als Signal für den Parteitag in Bochum. In der Bundesregierung will einzig noch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine gesetzliche Regelung verhindern. Parallel erarbeitet eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen von Bund, Ländern und Sozialpartnern eigene Ideen dazu, wie alle Unternehmen künftig an den Ausbildungskosten beteiligt werden können. Für den Kanzler könnte die Ausbildungsumlage die Grundlage für eine neue Zusammenarbeit mit der Partei-Linken und den Gewerkschaften werden. Die Kritik von Union und FDP wird das Vorhaben jedenfalls nicht stoppen können, denn der noch zu erarbeitende Gesetzentwurf wird nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
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