BGP 04/09 : Ausgabe 4, April 2009

5. Mai 2009 // Aus dem Inhalt

24. Jahrgang

Haushaltsvorbehalt
Über Hochschulpakt wird erst nach der Wahl entschieden
zwd Berlin. Nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz, die Entscheidung über den Hochschulpakt II bis zum nächsten Bildungsgipfel im Oktober 2009 zurückzustellen, sind nun die Regierungschefs der Länder gefordert. Sie sollen auf ihrer Konferenz am 4. Juni dem Hochschulpakt ohne Haushaltsvorbehalt zustimmen, verlangte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann. Der SPD-Politiker weiß sich einig mit seinem Kanzler-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Der hatte am 19. April im Berliner Tempodrom die Grundzüge einer sozialdemokratischen Politik vorgestellt. Steinmeier: „Wir werden den Hochschulpakt konsequent und überprüfbar umsetzen.“ Das bedeutet: Mehr Studienplätze, Studiengebührenfreiheit und ausreichendes Bafög. Finanzieren wollen Steinmeier und die SPD das „zentrale Projekt Bildung“ durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes: durch einen „Bildungssoli“.

Europa vor Parlamentswahlen
Was wollen die Parteien?
zwd Leuven/Berlin. Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines einheit-lichen Hochschulraums soll nach dem Willen der europäischen BildungsministerInnen über 2010 hinaus bis 2020 verlängert werden. Ein Thema für das Europäische Parlament, das am 7. Juni neu gewählt wird. Der zwd hat die Wahlprogramme der Parteien für die Europawahl am 7. Juni unter die Lupe genommen.

Bildungsföderalismus
„Zwischen den Ländern herrscht ein ungesundes Wettbewerbsklima“
zwd Berlin. Der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Bildungsministerium, Wolfgang Meyer-Hesemann, hat sich für einen von Solidarität zwischen den Ländern geprägten Föderalismus ausgesprochen. Auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung nannte er konkrete Forderungen, um das mittlerweile „ungesunde Wettbewerbsklima“ zwischen den Bundesländern – etwa beim gegenseitigen Abwerben von Lehrkräften – in die Schranken zu weisen.


Interview
  • Staatssekretärin Zinke: „Mit Sport erreichen wir gerade die bildungs-
    benachteiligten Jugendlichen“

  • Schule
  • Religion bleibt freiwilliges Zusatzfach in Berlin
  • Umweltthemen
    sind für Kinder relevant

  • Berufliche Bildung
  • SPD fordert Ausbildungsgarantie ab 20
  • DGB: Konjunkturunabhängige Finanzierung der Ausbildung gefordert

  • Bildungsbudget
  • Ernüchternde Zahlen relativieren hochgesteckte Ziele des
    Bildungsgipfels

  • Hochschule
  • Neues Ziel: 20 Prozent aller Studierenden sollen Auslandsaufenthalt absolvieren
  • Die Grünen: Bis zu 798 Euro monatlich vom Staat für das Studium

  • Neue Medien
  • Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten bleibt umstritten
  • „Open Access wird blockiert“


  • zum Download:
    Der zwd Bildung.Gesellschaft und Politik 4/2009

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