Frauenpolitischer Kurswechsel?
zwd Berlin - Nachdem sich die Hamburger Bürgerschaft am 9. Dezember vergangenen Jahres aufgelöst hat, wird am 29. Februar in Hamburg neu gewählt. Insbesondere zwei frauenpolitische Themen hatten noch unter der alten Regierungskoalition für erheblichen Wirbel gesorgt: Die anonym arbeitenden Frauenhäuser sollten dazu verpflichtet werden, alle drei Monate eine Namensliste der schutzsuchenden Frauen abzuliefern, und das Senatsamt für Gleichstellung wurde zum 1. Dezember aufgelöst. Sollte sich das politische Kräfteverhältnis in Richtung rot-grün verschieben, würde das Senatsamt für Gleichstellung zwar nicht wieder eingeführt, aber eine Stabsstelle für Gender Mainstreaming direkt beim Ersten Bürgermeister eingerichtet. Namenslisten der in Frauenhäusern schutzsuchenden Frauen werden von SPD, GAL und FDP abgelehnt.
Gesetz in weiter Ferne
zwd Berlin - Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben Ende Januar ihre Bilanz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft vorgelegt. Dabei kommen sie zu deutlich positiveren Ergebnissen als eine vom DGB in Auftrag gegebene Studie. Und auch die Schlüsse, die aus den beiden Bilanzen gezogen werden, sind denkbar unterschiedlich: Während die Bundesregierung gesetzliche Regelungen nicht für nötig hält, sind sie für den DGB unverzichtbar.
EU-Beitrittsländer: Antidiskriminierungsmaßnahmen der Beitrittsstaaten mangelhaft
Keines der zehn EU-Beitrittsländer hat bisher die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit umgesetzt. Dies belegt eine Studie der Europäischen Kommission vom September 2003, die den Stand der Beitritts- und Kandidatenstaaten in Sachen Antidiskriminierungsmaßnahmen untersucht hat.
Polen: Zwangsfeminismus und Matka-Polka
Nach der Wende erwies sich, dass Frauen nach wie vor nicht als politische Subjekte gelten, sondern als Objekte, über die die Politik entscheidet. Die berufstätige Mutter versucht man seit 1990 durch das Modell der Matka-Polka zu ersetzen, was nicht nur der kirchlichen Familienlehre entspricht, sondern auch den Arbeitsmarkt entlastet. Mütter sollen nicht mehr berufstätig, sondern wieder ausschließlich für den Privatbereich zuständig sein.
Gastbeitrag von Bozena Choluj
Zum fünften Bericht der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW)
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