FGP 284 : Ausgabe Nr. 284, 30. November 2010

1. Dezember 2010 // Frauen sind die Verliererinnen der Gesundheitsreform

Bundestagsdebatte zu Zwangsehen
Bei der Strafverfolgung der Täter im Dunkeln getappt?
zwd Berlin. Zwiespältig fällt das Urteil der Bundestagsabgeordneten zum Kabinettsbeschluss der Regierung gegen Zwangs-ehen aus: Während die geplante Verlängerung des Rückkehrrechtes von betroffenen Frauen im Rahmen einer parlamentarischen Debatte allgemein begrüßt wurde, monierten kritische Stimmen das Fehlen einer wirksamen Strafverfolgung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich auch den Vorwurf der „Umetikettierung“ gefallen lassen. Denn der vorgesehe eigene Straftatbestand für Zwangsverheiratungen ist an Strafen gekoppelt, welche sich nicht von derzeitigen Bestimmungen bei schwerer Nötigung unterscheiden.

Gesetzliche Krankenversicherung

zwd Berlin. Mit einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanzieren. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht die Frauen als Verliererinnen dieser schwarz-gelben Reform. Weibliche Beschäftigte hätten meist niedrigere Einkommen, die Belastung sei folglich höher. Der djb geht davon aus, dass bereits in den kommenden Jahren viele Frauen an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Auch die zwd-Umfrage „Krankenversicherungen im Gender Check“ zeigt, dass besonders weibliche Versicherte auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind.

Opposition
Kritik an Schröders „Kürzungsorgie“
zwd Berlin. Einmütig haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag die „Kürzungsorgie“ von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert. Die Streichungen beim Elterngeld und bei den Partnermonaten gingen zu Lasten der Frauen.


Die Themen im Überblick:

Aktuelles
  • Terre des Femmes zum Kabinettsbeschluss gegen Zwangsehen: Ein Jahr länger Gewalt aushalten müssen
  • Bundeshaushalt 2011: Frauen als „Verliererinnen des Etats von
    Ministerin Schröder“
  • Gleichstellung im Erwerbsleben: Auch Unionspolitikerinnen räumen Scheitern des Freiwilligkeits-Prinzips ein
  • „Frauenministerin“ Kristina Schröder: Feminismus-Schelte als
    Ablenkungsmanöver

    Literatur-Extra
  • Frauen in der Buchbranche: Ungerechte Entlohnung für den Traumberuf
  • Rezensionen: Themenfokus DDR und Deutsche Einheit

    Länder
  • Herbstkonferenz: JustizministerInnen wollen mehr Frauen in Führung bringen
  • Bayern-SPD: „Weichgespülte Quote der CSU“

    Gesundheit
  • Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung: Frauenlobby warnt vor Kostenverschiebung
  • zwd-Analyse: „Krankenversicherung im Gender Check“
  • Versicherungswirtschaft: EU-Generalanwältin will „Frauen“-Tarife kippen

    Führungskräfte
  • „Frauen machen Neue Länder“: Mehr Chefinnen-Sessel im Osten besetzt


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