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Keine Frau für den Aufsichtsrat des Energiekonzerns EnBW
zwd Berlin. In den südwestlichen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt. Kurz vor der Wahl sorgte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für Aufregung. Nach dem Einstieg seines Landes beim Energiekonzern EnBW hatte er fünf Männer, aber keine einzige Frau für den EnBW-Aufsichtsrat nominiert. Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion von Wartenberg bezeichnete das Vorgehen von Mappus als „ungeheuerlich“.
Bundestag
zwd Berlin. Der Bundestag hat am 17. März ein Gesetz gegen Zwangsverheiratungen beschlossen. Kontroverse Diskussionen unter den Abgeordneten rief in der vorangegangenen Debatte die Heraufsetzung der Mindestehebestandszeit von zwei auf nunmehr drei Jahre hervor.
Präimplantationsdiagnostik
Streit im Parlament über Ethikrat-Votum
zwd Berlin. Die Abstimmung des Deutschen Ethikrats zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ist so knapp für eine Öffnung der PID ausgefallen, dass in seiner Stellungnahme auch die Position der GegnerInnen vertreten ist. Das gespaltene Votum des Gremiums entfachte erneuten Streit im Bundestag.
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IG Metall: Beschlossene Frauenquote von 30 Prozent markiert Kurswechsel
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