FGP 289 : Ausgabe Nr. 289, 29. April 2011

5. Mai 2011 // Zivilgesellschaftlicher Ruf nach einem nationalen Aktionsplan

Umsetzung der UN-Resolution 1325

zwd Berlin. Mitte April hat die Bundesregierung den rot-rot-grünen Oppositionsantrag ablehnt, in welchem ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 (Frauen, Frieden, Sicherheit) gefordert wird. Die Entscheidung rief bei dem aus Nichtregierungsorganisationen bestehenden Bündnis 1325 harsche Kritik hervor. In einem eigenen Eckpunktepapier zeigen seine Mitglieder Schritte zur Erarbeitung eines solchen Aktionsplans auf.

Sozialwahl 2011
Politik der Krankenkassen mitgestalten
(zwd). Bis zum 1. Juni können 48 Millionen Versicherte darüber abstimmen, wer für ihre Interessen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und der Deutschen Rentenversicherung Bund einsteht. In der zwd-Beilage „Sozialwahl 2011“ berichten engagierte Frauen, weshalb sie sich für eine Kandidatur entschieden haben. In Interviews, Kommentaren und Gastbeiträgen machen sie ihre Arbeit und Erfolge sichtbar. So gelang es zum Beispiel dem Barmer GEK-Verwaltungsrat, eine Frauenquote für die Unternehmensführung durchzusetzen. Auch die Bewilligung von Mutter-Kind-Kuren ohne hohe Hürden ist vielen Mitgliedern der Selbstverwaltung ein besonderes Anliegen.

Präimplantationsdiagnostik
Gesetzentwürfe zu Gentests an Embryonen noch ohne Mehrheit
zwd Berlin. Der Ausgang der Bundestagsdebatte um Verbot oder Öffnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist noch ungewiss – sowohl BefürworterInnen als auch GegnerInnen des umstrittenen Verfahrens konnten bis jetzt zahlreiche Unterschriften für sich gewinnen. Den Vorschlag eines FDP-Abgeordneten, die Entscheidungsfindung durch eine Volksabstimmung zu erleichtern, hält der Vorsitzende des Ethikrats, Edzard Schmidt-Jortzig, für unbrauchbar. Der frühere Bundesjustizminister setzt sich für eine begrenzte Erlaubnis der PID ein.


Die Themen im Überblick:

Aktuelles
  • UN-Resolution 1325: Zivilgesellschaft fordert Bundesregierung zum Dialog auf

    Bundestag/Europa
  • EU-Parlament: Frauen im ländlichen Raum – das „Rückgrat des Agrarsektors“
    Kurznachrichten aus dem Bundestag

    Baden-Württemberg
  • Nach der Wahl: Anteil der Parlamentarierinnen um 5,6 Prozentpunkte gesunken

    Sachsen-Anhalt
    Nach der Landtagswahl – Interview mit Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb

    Beilage Sozialwahlen
  • Mehr Frauen in die Selbstverwaltungsgremien – Quote nicht ausgeschlossen
  • Interview mit Ute Engelmann, Barmer GEK-Verwaltungsrat: „In den Köpfen und Haltungen hat sich einiges geändert“

    Gesundheit
  • Präimplantationsdiagnostik: Erhöhter Druck für Frauen oder Hilfe in schwerer Notlage?
  • Vorsitzender des Ethikrates im Interview: „Die Verfassung verbietet nicht das Vermeiden einer Behinderung“


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