Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen plant, die Landesmittel für die Fachbereichstellen „Menschenhandel“ knapp um die Hälfte zu reduzieren. Im kommenden Haushaltsjahr sollen demnach statt 75.000 Euro nur noch 40.000 Euro für den Schutz vor Menschenhandel bereit gestellt werden, teilte der „Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess“ – KOK e.V. – am 7. Dezember mit. Der Deutsche Frauenrat hat gegen die Kürzungspläne protestiert.
Als Grund für die Einsparinitiative führen CDU und FDP die geringen Fallzahlen bei der Fachberatungsstelle an: "17 betroffene Frauen" rechtfertigten die Förderhöhe nicht mehr, heißt es aus den Landtagsfraktionen CDU und FDP. Für die einzige Fachberatungsstelle für Menschenhandelsopfer in Sachsen – KOBRAnet – würde es das Aus bedeuten, wenn es zu diesen Kürzungen komme, erläuterte die Mitarbeiterin Anett Scheibe im Gespräch mit dem zwd. In der kommenden Woche will das Landesparlament in Sachsen über die Kürzungen im Rahmen des Doppelhaushalts für 2013 und 2014 beschließen.
94 Prozent der Menschenhandelsopfer durch sexuelle Ausbeutung sind Frauen
Die Landesregierung Sachsen habe die Mittel der Beratungsstelle in den vergangenen Jahren sukzessive gekürzt, bei 40.000 Euro Jahresbudget sei nun aber endgültig Schluss, erklärte Anett Scheibe. Die größtenteils mobil arbeitenden MitarbeiterInnen wären bereits mit dem bisherigen Budget kaum ausgekommen. Allein durch das Ehrenamt und den „guten Willen“ könnten sie und ihre KollegInnen die Betroffenen, die zu 94 Prozent Frauen sind, nicht ansatzweise adäquat unterstützen, betonte Scheibe, die die Rechtfertigungsstrategie von CDU und FDP, die Erfolge der spezialisierten Fachberatungsstellen anhand von Fallzahlen zu bewerten, scharf kritisierte. Die komplexen Phänomene des Menschenhandels bedürften neben der Betreuungsarbeit eine Vielzahl an nachhaltigen und präventiven Maßnahmen, um die Menschen durch Öffentlichkeits‐ und Vernetzungsarbeit für das Thema zu sensibilisieren. Diese Arbeit jedoch spiegele sich in Fallzahlen nicht wider.
Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel arbeiten in den neuen Bundesländern unter prekärsten finanziellen Bedingungen
Nach Angaben der bundesweiten Initiative gegen Frauenhandel KOK existiert in einem Großteil der neuen Bundesländer gerade einmal eine einzige Fachberatungsstelle. Teilweise agieren diese nur mit einer Personalstelle. In Thüringen musste dieses Jahr die einzige spezialisierte Fachberatungsstelle geschlossen werden. Sollte KOBRAnet durch die CDU- und FDP-Pläne auch gezwungen sein, ihre Arbeit auch in Sachsen niederzulegen, gäbe es in der ganzen Region nahezu keine Anlaufstellen mehr für Menschenhandelsopfer, warnte die KOK-Geschäftsführerin, Naile Tanis.
EU macht sich für Richtlinie gegen Menschenhandel stark, während christlich-liberale Landtagsfraktionen Kürzungen planen
Tabea Richter vom Vorstand des KOK betonte, es könne nicht sein, dass einerseits auf europäischer und Bundesebene politischen Maßnahmen gegen Menschenhandel und der Arbeit der spezialisierten Fachberatungsstellen eine hohe Priorität eingeräumt werde und anderseits bei den Fachberatungsstellen auf Landesebene radikal gekürzt werde.
Frauenrat: Kürzungswelle richtet sich gegen Frauen
Deutliche Kritik übte auch die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls. Nach ihrem Urteil reihen sich die CDU/FDP-Kürzungspläne in die Kürzungswelle des Landes Sachsen bei allen frauenpolitischen Maßnahmen ein. Diese Strategie stehe der im November beschlossenen Forderung des Frauenrates, bundesweit Fachberatungsstellen für Menschenhandel zu fördern, „absolut“ entgegen. „Wir fordern die Landesregierung auf, von den Kürzungsplänen Abstand zu nehmen“, sagte Buls.
Sachverständige beraten im Frauenausschuss des Bundestags über Finanzierung von Frauenhäusern
Zum Thema der finanziellen Absicherung der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder findet am Montag, den 10.12.2012, im Frauenausschuss des Bundestages eine Fachanhörung statt.
Als Grund für die Einsparinitiative führen CDU und FDP die geringen Fallzahlen bei der Fachberatungsstelle an: "17 betroffene Frauen" rechtfertigten die Förderhöhe nicht mehr, heißt es aus den Landtagsfraktionen CDU und FDP. Für die einzige Fachberatungsstelle für Menschenhandelsopfer in Sachsen – KOBRAnet – würde es das Aus bedeuten, wenn es zu diesen Kürzungen komme, erläuterte die Mitarbeiterin Anett Scheibe im Gespräch mit dem zwd. In der kommenden Woche will das Landesparlament in Sachsen über die Kürzungen im Rahmen des Doppelhaushalts für 2013 und 2014 beschließen.
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Die Landesregierung Sachsen habe die Mittel der Beratungsstelle in den vergangenen Jahren sukzessive gekürzt, bei 40.000 Euro Jahresbudget sei nun aber endgültig Schluss, erklärte Anett Scheibe. Die größtenteils mobil arbeitenden MitarbeiterInnen wären bereits mit dem bisherigen Budget kaum ausgekommen. Allein durch das Ehrenamt und den „guten Willen“ könnten sie und ihre KollegInnen die Betroffenen, die zu 94 Prozent Frauen sind, nicht ansatzweise adäquat unterstützen, betonte Scheibe, die die Rechtfertigungsstrategie von CDU und FDP, die Erfolge der spezialisierten Fachberatungsstellen anhand von Fallzahlen zu bewerten, scharf kritisierte. Die komplexen Phänomene des Menschenhandels bedürften neben der Betreuungsarbeit eine Vielzahl an nachhaltigen und präventiven Maßnahmen, um die Menschen durch Öffentlichkeits‐ und Vernetzungsarbeit für das Thema zu sensibilisieren. Diese Arbeit jedoch spiegele sich in Fallzahlen nicht wider.
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