zwd München. „Noch im September konnte die Partei auf unsere Wahlprüfsteine aus dem Bereich der Bildungspolitik keine Antwort liefern, da die Partei ,dazu […] keine detaillierte programmatische Position erarbeitet‘ hat“, sagte die KEG-Landesvorsitzende Ursula Lay. Sie verfolge es „mit großer Sorge, dass eine Partei, die sich bildungspolitisch bisher nicht engagiert hat und in anderen Bundesländern Meldeportale gegen Lehrkräfte initiiert, nun den Vorsitz im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags übernehmen wird.“ Die KEG Bayern werde das Geschehen im Bildungsausschuss intensiv verfolgen und darauf achten, dass die bildungspolitischen Themen sachlich behandelt werden und am Gemeinwohl aller ausgerichtet seien, kündigte Lay an.
Auch der bayerische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte den geplanten Vorsitz durch die Rechtspopulisten. "Wer wie die AfD Online-Portale zum Denunzieren von Lehrkräften einrichtet oder einrichten will, hat sich endgültig für solche Funktionen disqualifiziert", sagte der Vorsitzende Anton Salzbrunn. Das Versprechen von Freien Wählern und CSU im Koalitionsvertrag, Lehrer*innen besser zu schützen und gegen Angriffe mittels digitaler Denunziations-Portale entschieden vorzugehen, verlange, dass der AfD nicht der Vorsitz im Schul- und Bildungsausschuss überlassen werde. "Das Programm der AfD verlangt eine Rolle rückwärts in der Schul- und Bildungspolitik, zumindest zurück in die fünfziger Jahre. Die AfD hat z.B. beantragt, ,Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage', das größte Schulnetzwerk in Deutschland, abzuschaffen. Die GEW steht für eine Pädagogik der Vielfalt und wird die Lehrkräfte bei Angriffen von Seiten der AfD unterstützen", betonte Salzbrunn. Seine Gewerkschaft appelliere an die anderen Landtagsfraktionen, der Wahl eines/einer Abgeordneten der AfD zum/zur Vorsitzenden des Bildungsausschusses ihre Zustimmung zu verweigern.