TITELTHEMA: GLEICHSTELLUNGSARBEIT AUF KOMMUNALER EBENE
Bund, Länder und Kommunen müssen in ihrer Flüchtlingspolitik stärker auf die Belange von Frauen und Kindern Rücksicht nehmen, die in Deutschland ankommen und nach den Traumata von Krieg und Gewalt Schutz suchen. Diese Forderung rückte die 23. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Anfang September in Rostock-Warnemünde in den Vordergrund ihrer Beratungen. In einem offenen Brief an die Verantwortlichen plädierten die Repräsentantinnen der kommunalen Gleichstellungsarbeit für die Einrichtung besonderer Hilfesysteme, die speziell Flüchtlingsfrauen bei der Bewältigung ihrer Erfahrungen helfen und sie zudem nachhaltig vor sexuellen Übergriffen in Gemeinschaftsunterkünften schützen. ab Seite 5
Positionsbeschreibung der BAG Kommunaler Frauenbüros
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Beschlüsse der 23. Bundeskonferenz der kommunalen Frauenbüros
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RESSORTBEREICH FRAUEN, GESELLSCHAFT & POLITIK
ALTERSARMUT
"Ein Mann ist keine Altersvorsorge!"
zwd Berlin (sv). Die Gewerkschaft ver.di will sich auch weiterhin konsequent für eine solidarische, lebensstandardsichernde Alterssicherung für Frauen einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bundeskongress, der vom 20. bis 26. September in Leipzig tagte, beschlossen. Darin fordern die Delegierten unter anderem einen Mindestlohn für alle, die Abschaffung von Hartz IV und konsequent gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen in Deutschland erzielen geringere Erwerbseinkommen als ihre männlichen Kollegen und auch ihre Renten sind im Durchschnitt deutlich niedriger. Zwei von drei Frauen erhalten eine Rente unter Grundsicherungsniveau.
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"NEIN HEISST NEIN"
Verbände und Grüne fordern von Maas modernes Sexualstrafrecht
zwd Berlin (sv). Ein Aktionsbündnis um den Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ruft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Maas hat aktuell einen Referentenentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der auch den Grünen nicht weit genug geht.
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RESSORTBEREICH FRAUEN, GESELLSCHAFT & POLITIK
BRIEF AUS BRÜSSELzwd-Autorin Karin Junker: Ein schwarzer Tag in der europäischen Gleichstellungspolitik
zwd Berlin (cd). Die EU-Kommission hat im Juli beschlossen, den Gesetzgebungsvorschlag zu Mutterschutzrichtlinien aus dem Jahr 2008 zurückzuziehen. Ein Kommentar von Karin Junker, Journalistin und langjährige SPD-Europaparlamentarierin.
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AWO-SOZIALBAROMETER ZUR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT
Knapp zwei Drittel der Frauen fühlen sich "eher nicht gleichberechtigt"
zwd Berlin (sv). Zwar besteht in Deutschland grundsätzlich ein Bewusstsein für das Problem von Geschlechterungerechtigkeiten, allerdings zeigten sich deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen den Geschlechtern. Aus einer aktuellen Studie des Instituts TNS Infratest im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt, dem sogenannten AWO-Sozialbarometer, geht hervor, dass etwas mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) Frauen in der Bundesrepublik als „eher nicht gleichberechtigt“ einstuften. Allerdings sehen das nur 47 Prozent der befragten Männer auch so. 52 Prozent von ihnen vertreten gar die Meinung, es gehe „eher gleichberechtigt“ zu. Dagegen fühlen sich 65 Prozent der Frauen „eher nicht gleichberechtigt“, nur 34 Prozent sind der Ansicht, sie seien „eher
gleichberechtigt“.
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EHE FÜR ALLE
Gutachten: Nein zur Eheöffnung diskriminiert homosexuelle Paare
zwd Berlin (sv). Immer mehr Länder weltweit führen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. In Deutschland scheitert die Umsetzung weiterhin am Unbehagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU/CSU, auch wenn sich einige CDU-Politiker in der öffentlichen Debatte bereits für die sogenannte Ehe für alle ausgesprochen haben.
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RESSORTBEREICH GESELLSCHAFT & POLITIK
DAK-PFLEGEREPORT 2015
Pflege ist Frauensache und macht krank
zwd Berlin (no/cd). Sechs Tage vor der für den 30. September vorgesehenen Anhörung zur 2. Stufe der Pflegereform im Bundestag hat die Krankenkasse DAK-Gesundheit ihren Pflegereport 2015 vorgestellt und beim 8. DAK-Pflegetag diskutiert. Ausgangslage der Studie ist, dass 70 Prozent der in Deutschland lebenden 2,6 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden – in den allermeisten Fällen von Frauen.
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zwd-DEBATTE: Was muss sich im deutschen Recht ändern, damit ein familiäres Drama nicht in den Verlust von jeglicher Lebensqualität mündet?
zwd Berlin (no). Der Fall, dass eine Familie durch einen Unfall eines gesunden Lebenspartners, der zum Pflegefall wird, in eine prekäre Situation abrutscht, mag durch die sich gegenwärtig abspielenden Flüchtlingsdramen in den Hintergrund treten. Ihre Antworten signalisieren, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht und noch keine befriedigenden Lösungen angeboten werden können – leider. Diesem Tenor folgt auch das Bundesarbeits- und Sozialministerium, das die Zuständigkeit bei den Kommunen sieht und letztlich Einzelfall-Prüfungen für geboten hält.
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RESSORTBEREICH FRAUEN. GESUNDHEIT & POLITIK
BRUST- UND EIERSTOCKKREBS
Starke Zunahme von Gentest
zwd Berlin (sv). Immer mehr Frauen, die einen Verdacht auf erblich bedingten Brust- und Eierstockkrebs haben, lassen einen Gentest durchführen. Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte, haben sich
die Fallzahlen von 2013 bis 2014 allein an den 13 gendiagnostischen Beratungszentren, mit denen die Organisation bislang vertraglich kooperiert, nahezu verdoppelt – von rund 1.700 auf etwa 3.100 Fälle. Der
vdek warnte allerdings davor, die Risiken der Gentestung hinsichtlich
der Durchführung und Interpretation zu unterschätzen.
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PINK VIAGRA
Expertin: Hersteller nutzt FeministInnen für Marketing-Taktik
zwd Berlin (sv). Das luststeigernde Mittel Flibanserin für Frauen wurde im August im dritten Anlauf von der Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) in den USA zugelassen. Das Feministische Frauen Gesundheits Zentrum (FFGZ) Berlin bezeichnete den Nutzen der rosa Pille als sehr „bescheiden“.
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RESSORTBEREICH BILDUNG, GESELLSCHAFT & POLITIK
ANALPHABETISMUS
Das verschwiegene Problem rückt in den Fokus der Politik
zwd Berlin (hr). Rund 13 Millionen Deutsche können nicht richtig lesen oder schreiben, 300.000 von ihnen noch nicht einmal ihren Namen. Mit einer „Nationalen Dekade für Alphabetisierung“ wollen Bund und Länder nun das Problem des Analphabetismus ernsthaft angehen. Das Bundesbildungsministerium (BMBF) stellt dafür Mittel von bis zu 180 Millionen Euro bereit.
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RESSORTBEREICH KULTUR, MEDIEN & POLITIK
KULTURGUTSCHUTZGESETZ
Neuer Referentenentwurf lässt noch Fragen offen
zwd Berlin (hr). „Eigentlich ist das kein schlechtes Gesetz“ – so formulierte es Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, als er nach seiner Meinung zum überarbeiteten Referentenentwurf zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes gefragt wurde. Die Erwartung an das Gesetz ist, dass national wertvolles Kulturgut nachhaltig geschützt und der illegale Handel mit archäologischem Kulturgut in Deutschland unterbunden wird, ohne dass das Sammeln und Handeln mit Kunstwerken unangemessen eingeschränkt wird.
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STIFTUNG BRANDENBURGER TOR
Eduard Arnhold, sozialer Philanthrop und Kunstmäzen - und doch vergessen
zwd Berlin (no). In Berlin vergessen, in Rom präsent. Dort glänzt er mit der von ihm gestifteten Villa Massimo, doch das hierzulande von ihm gegründete Johannaheim in der Nähe von Werneuchen trägt nicht einmal mehr diesen Namen. Eduard Arnhold war einer der reichsten Unternehmer im wilhelminischen Kaiserreich – kunstbegeistert und sozial engagiert.
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HAUPTSTADTNOTIZEN
Fotoausstellung "Gesichter des Wandels"
zwd Berlin (no). Die Ausstellung „Gesichter des Wandels“ zeigt unter dem Motto „25 Jahre Freiheit und Einheit“ Fotos, die historische Augenblicke und Szenen des Alltags festgehalten haben. Die Fotografinnen Regina Schmeken und Ulrike Schamoni haben sie in der Zeit zwischen dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung aufgenommen. Zu sehen sind sie
bis zum 11. November im Bundesministerium der Finanzen in der Wilhelmstraße 97 in Berlin.
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DIE LETZTEN SEITEN
Mondrian im Martin-Gropius-Bau
Die von der niederländischen Kulturministerin Jet Bussemaker (Bild oben links) und Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU – Bild Mitte) am 3. September im Berliner Gropius-Bau eröffnete Piet Mondrian-Ausstellung ist ein Höhepunkt in den Kulturbeziehungen der beiden Länder.
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ZWD IM INTERNET
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