zwd Berlin. Laut Ortleb würden wichtige Rahmenbedingungen für einen gleichstellungspolitischen Wandel mit diesem Haushalt geschaffen. Damit werde klar signalisiert, dass Gewalt gegen Frauen in dieser Gesellschaft keinen Platz habe. Die nun bereitstehenden 30 Millionen Euro würden geschützte Räume garantieren, indem die Länder und Kommunen unterstützt werden, das Hilfesystem auszubauen.
Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, dass es ihr unbegreiflich sei, wie immer noch darüber diskutiert werden könne, genügend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention habe sich der Bund verpflichtet, rund 21.000 Schutzräume für Frauen zur Verfügung zu stellen. Derzeit gebe es bundesweit jedoch nur 6.700 Plätze. Das Fehlen der 14.600 Schutzräume könne für Betroffene lebensgefährliche Konsequenzen haben - ein in Dörners Augen „unerträglicher Zustand“. Natürlich freue sie sich über die Investitionen in den (Aus-)Bau von Frauenhäusern, aber im Kern sei ein Rechtsanspruch vonnöten, der Frauen in Not einen Platz im Frauenhaus garantiere. Dass sich Bundesministerin Giffey im Vorfeld bereits für einen Rechtsanspruch ausgesprochen habe, begrüße sie. „Wir sind das den Frauen schuldig“, so die Grünen-Politikerin.
Die Aufstockung der Mittel für Monitoringmaßnahmen und einer Koordinierungsstelle der Istanbul-Konvention hob Katrin Werner (Die Linke) positiv hervor. Nadine Schön (CDU) lobte die gute Arbeit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, dem im Haushalt über acht Millionen Euro zugesprochen wurden.
Dennoch nahm das Thema Frauen- und Gleichstellungspolitik in der Debatte insgesamt wenig Platz ein. So rissen zwar auch Giffey und Alois Rainer (CDU) das Thema „Gewalt gegen Frauen“ kurz an, im Übrigen war es aber eher still rund um weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen.
Den Rekordetat von 12,1 Milliarden Euro für das BMFSFJ wurde mit dem Stimmen der Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedet.
Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs DIGITAL FRAUEN & GLEICHSTELLUNG.
