Ein bundesweites Bündnis über Parteigrenzen hinweg macht mit einer Unterschriftenaktion Front gegen den Entwurf eines Betreuungsgeldgesetzes, das das Bundeskabinett am 6. Juni als „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen verabschiedet hatte. Unterdessen hat die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, angekündigt, dass eine von den Grünen mitgetragene Bundesregierung spätestens nach den Bundestagswahlen von 2013 das Betreuungsgeldgesetz wieder abschaffen werde. In bundesweiten Umfragen zeigt sich, dass eine klare Mehrheit der BundesbürgerInnen die schwarz-gelben Gesetzgebungspläne ablehnt.
In dem noch vor der Kabinettbefassung veröffentlichten Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es:
„Das Betreuungsgeld ist schädlich.
Das Betreuungsgeld ist teuer.
Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU.“
Das Bündnis wünscht sich stattdessen, dass Eltern über ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für ihre Kinder verfügen können. In den ersten Stunden hatten bereits mehrere tausend Personen den Aufruf unterstützt. Die Initiative, die sich auch an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen richtet, wird neben der SPD und den Jusos getragen von den Grünen, der Linkspartei, der Piratenpartei, Gewerkschaften, dem Deutschen Kinderhilfswerk und vielen anderen. Der Aufruf kann in voller Länge online unterzeichnet werden: http://neinzumbetreuungsgeld.de.
Siehe auch Betreuungsgeld (2): Klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt Betreuungsgeld ab
In dem noch vor der Kabinettbefassung veröffentlichten Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es:
Das Bündnis wünscht sich stattdessen, dass Eltern über ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für ihre Kinder verfügen können. In den ersten Stunden hatten bereits mehrere tausend Personen den Aufruf unterstützt. Die Initiative, die sich auch an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen richtet, wird neben der SPD und den Jusos getragen von den Grünen, der Linkspartei, der Piratenpartei, Gewerkschaften, dem Deutschen Kinderhilfswerk und vielen anderen. Der Aufruf kann in voller Länge online unterzeichnet werden: http://neinzumbetreuungsgeld.de.
Siehe auch Betreuungsgeld (2): Klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt Betreuungsgeld ab