Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada „CETA“ nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen, scharf kritisiert.„Die nationalen Parlamente gegen den Willen der meisten Mitgliedstaaten außen vor zu halten wäre das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Bei CETA gehe es „schlicht nicht nur um Handelsfragen“, betonte er. Schon deshalb müssten die nationalen Parlamente beteiligt werden. „Das hat auch die Bundesregierung zu Recht immer wieder betont. Wer das jetzt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern sucht, behindert eine dringend notwendige, offene und transparente Debatte in den Mitgliedstaaten“, so Körzell. Er forderte die Europäische Kommission und alle Regierungen auf, umgehend deutlich klarstellen, dass die nationalen Parlamente beteiligt werden müssten. Alternativ müsste der Rat klarstellen, dass er CETA so nicht unterzeichnet, erklärte der Gewerkschafter.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 5. Juli dem Rat einen Beschluss zur Unterzeichnung von CETA vorlegen, inklusive der Einschätzung, ob CETA von allen Parlamenten ratifiziert werden muss („gemischtes Abkommen“) oder nur durch das EU-Parlament („EU-only-Abkommen“). Sollte die Kommission sich für ein EU-Only-Abkommen aussprechen, könnte der Rat diese Entscheidung nur einstimmig kippen.
[Bildquelle: DGB]