TITELTHEMA: ENTGELTGLEICHHEIT - MEHR LOHNGERECHTIGKEIT IN DEUTSCHLAND
Erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird sich das Kanzleramt in Berlin mit den Gesetzgebungsplänen des Bundesfrauenministeriums zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern beschäftigen. Der Entwurf liegt bereits seit Dezember 2015 Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zur Abstimmung vor. Die Opposition drängt nun die Bundesregierung, den Gesetzentwurf endlich vorzulegen. Das Gesetz soll noch vor Ende 2016 in Kraft treten.
"Ohne das Gesetz sprechen wir noch in 30 Jahren über die Lohnlücke"
In dieser Ausgabe berichten wir ausführlich über die parlamentarischen Stimmen zum geplanten Gesetzesvorhaben, über die Eckpunkte und die Struktur des geplanten Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit und den weiteren Zeitplan.
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KOMMENTAR
zwd-Herausgeber Holger H. Lührig zu den die Landtagswahlen 2016: "Das Wiederaufkommen der völkischen Beobachter
verlangt eine wehrhafte Antwort der Demokratie"
„Mit den hessischen Kommunalwahlen und den Landtagswahlen am 13. März ist die Demokratie in Deutschland vor eine neue Herausforderung gestellt worden. Eben noch fragten sich die BundesverfassungsrichterInnen in Karlsruhe, ob die Gefährlichkeit der NPD ein Parteiverbot rechtfertigte, da entflammt als neues Menetekel schon die Alternative für die Rechtspopulisten: die selbsternannte „Alternative für Deutschland“. Ja, die AfD ist die Alternative für die NPD-WählerInnen. Das wird auch an den nebenstehenden übereinstimmenden Wahlplakaten von NPD und AfD deutlich. Wer das Wahlprogramm der Partei in Sachsen-Anhalt, aber auch die etwas moderateren Versionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ansieht, weiß, wes Geistes Kind die Feder dieser Partei führt. Da werden unverblümt deutschnationale und völkisch-nationalistische Parolen zur Wahrung der „deutschen Leitkultur“ verbreitet, die mit den unseligen Tiraden der NSDAP der Weimarer Zeit mühelos mithalten können. Und damit keine Zweifel an der „Verfassungstreue“ aufkommen, verkündet die AfD ihre eigene Verfassungsauslegung: „Wir stehen zu Art. 3 des Grundgesetzes, der eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts verbietet und sind demnach gegen jede Quotenregelung“ (AfD Rheinland-Pfalz). (...)“
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GESELLSCHAFT & POLITIK
zwd-REPORT
Landtagswahlen 2016
BADEN-WÜRTTEMBERG
Frauen: Fehlmeldung
zwd Stuttgart (yh). Baden-Württemberg bildet unter den Bundesländern immer noch das traurige Schlusslicht im Hinblick auf den Frauenanteil im Landtag. Die Landtagswahlen 2016 werden daran voraussichtlich nichts ändern. Nur knapp ein Fünftel der Erstkandidierenden in den Wahlkreisen sind Frauen. Das neue von Grün-Rot verabschiedete Chancengleichheitsgesetz allerdings ist ein Lichtblick für die Gleichstellung im Schwabenland.
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RHEINLAND-PFALZ
Duell der Frauen
zwd Mainz (hr). Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) kämpfen in Rheinland-Pfalz zwei Frauen um das höchste Amt. Diese Konstellation hat Seltenheitswert. Dritte im Bunde ist Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die für die Grünen als Spitzenkandidatin ins Rennen geht. Auch im Mainzer Landtag sind Frauen stark vertreten: Mit 39,6 Prozent hat das Bundesland im Westen nach Thüringen (40,6 Prozent) den zweithöchsten Frauenanteil aller Landesparlamente.
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zwd-Report
SACHSEN-ANHALT
Viele Baustellen sind liegen geblieben
zwd Magdeburg (hr). Die Große Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinterlässt ihrer Nachfolgeregierung einiges an Arbeit. Das Landesgleichstellungsgesetz ist reformbedürftig, es fehlen mehrere Hundert LehrerInnen und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Ob der Frauenanteil im Magdeburger Landtag mit einem knappen Drittel nach den Wahlen noch Bestand haben wird, ist nach den aktuellen Umfragewerten eher ungewiss.
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FRAUEN. GESELLSCHAFT & POLITIK
SEXUALSTRAFRECHTSREFORM
Länder: Ein „Nein“ muss genug sein!
zwd Berlin (yh/fk). Jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung soll in Zukunft strafbar sein, verlangten fünf von SPD und Linken geführte Bundesländer am 26. Februar in der 942. Sitzung des Bundesrats in einem Entschließungsantrag. Darin wird die Bundesregierung gemahnt, ihren seit 18. Februar vorliegenden ReferentInnenentwurf grundlegend zu überarbeiten. Auch viele Frauenverbände halten den Entwurf für zu kurz gegriffen. Bisher sei das „Nein“ des Opfers nicht ausreichend. Erst die Gegenwehr sei ausschlaggebend, damit eine sexuelle Handlung als strafbar anerkannt wird. Dadurch würden „teilweise massive Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung durch den engen Tatbestandkatalog nicht als Sexualstraftat sanktioniert“, hieß es in der Bundesratssitzung.
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PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
Juli 2017 soll das Gesetz kommen
zwd Berlin (yh/hr). Noch bis Ende März soll die Novelle zum Prostituiertenschutzgesetz ins Kabinett gehen. Darauf haben SPD und CDU sich geeinigt. Allerdings sorgt der Gesetzentwurf für Kritik. Opposition, Beratungsstellen und SexarbeiterInnen fürchten, das Gesetz werde die Rechte von Prostituierten weiter beschneiden.
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zwd-DEBATTE
„Die Kunstwelt braucht das beherzte Auftreten für mehr Gleichberechtigung“ Welcher Handlungsbedarf besteht?
zwd Berlin (no). Kulturschaffende sind nicht auf Rosen gebettet – und Künstlerinnen erst recht nicht. Das offenbart ein Blick in die Zahlen der Künstlersozialkasse (KSK). Zwischen 4.800 Euro und 6.700 Euro jährlich verdienen 40- bis 50-jährige Frauen in den verschiedenen Genres weniger als ihre männlichen Kollegen (Darstellende Kunst: Männer: 19.398 Euro; Frauen: 12.690 Euro jährlich). Frauen haben nicht nur unter finanziellen Einbußen zu leiden, sie sind auch weniger bekannt. Unter den ersten 30 KünstlerInnen beim Ranking „Kunstkompass 2015“ finden sich gerade einmal fünf Frauen, nur wenig mehr als 15 Prozent. Nicht anders sieht es auf den gut dotierten und mit Ansehen verbundenen Intendantenplätzen aus. Vier aktuell neu zu besetzende Stellen waren in der Vergangenheit männlich besetzt und werden auch in Zukunft einen Intendanten haben: Berliner Philharmoniker, Staatsoper Berlin, Stuttgarter Oper, Oper Halle. Doch das Tanztheater Pina Bausch bekommt im Mai 2017 eine Intendantin – Adolphe Binder. Nur wenige Zahlen – sie zeigen jedoch, wie berechtigt die Frage nach Handlungsbedarf in der Kunstwelt ist.
Mit Beiträgen von
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INTERNATIONALES
KROATIEN
Nach Wahlerfolg der Rechtskonservativen sind die Frauenrechte bedroht
zwd Split/Zagreb (fk). Kroatien: Ein wasserreiches Urlaubsland, heute bekannt, da es auf der ‚Balkanroute‘ der flüchtenden Menschen aus dem Nahen Osten und Asiens liegt. In dem multi-ethnischen Land, das den Balkankrieg nach der Auflösung Jugoslawiens noch verarbeitet, regierte seit 2011 eine Mitte-Links-Koalition. 2013 wurde Kroatien Mitglied der Europäischen Union (EU). Nach der Wahl vom 8. November 2015 hat der Balkanstaat eine rechts-konservative Regierung. In Deutschland kaum beachtet, verlagert sich dadurch das politische Gleichgewicht Europas weiter nach rechts. Für Frauen- und Minderheitenrechte, Fortschritt und Demokratie ist das keine gute Ausgangssituation.
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zwd-AUTORIN JOANNA MAYCOCK
„Geschlechterstereotypen werden wieder neu zementiert“
zwd Brüssel. Die Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL), Joanna Maycock, analysiert für das zwd-POLITIKMAGAZIN die Auswirkungen des Rechtsrucks in Staaten der Europäischen Union auf die Gleichstellung der Frauen. Das Ziel der EWL ist ein feministisches Europa, das 2020 ein Raum des global nachhaltigen Handelns wie der Menschenrechte ist. Die EWL sucht offensiv nach Allianzen. Sie ist seit 1990 die größte Allianz nationaler Frauendachverbände in der EU.
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DER IRAN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN
Frauenanteil verdoppelt - Viele Gemäßigte
zwd Teheran (fk). Die vorläufigen Auszählungen der nationalen Wahlen im Iran am 26. Februar zeigen bis jetzt, dass Frauen die Gewinnerinnen sind. Sie konnten ihre vorher 9 Sitze verdoppeln. Es standen 6.230 KandidatInnen, darunter 586 Frauen, und damit doppelt so viele wie 2012, zur Wahl. Die genauen Ergebnisse sollen noch im März veröffentlicht werden. Eine weitere Wahletappe folgt wahrscheinlich Ende April. Die Wahlbeteiligung war so hoch, dass die Wahllokale sechs Stunden länger als geplant geöffnet blieben.
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KULTUR & POLITIK
THEATERPREIS DES BUNDES
Seismographen gesellschaftlicher Entwicklung
zwd Berlin (no). Theater sind Orte der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen. Dass dies nicht nur für die großen Theater in den Metropolen, sondern auch für kleine und mittlere Theater zutrifft, muss nach Auffassung von Kulturstaatsministerin Prof.‘in Monika Grütters (CDU) ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Ein Grund, erstmals einen Theaterpreis des Bundes zu verleihen! Am 29. Januar 2016 wurden 12 Bühnen ausgezeichnet. Fünf der Theater werden von Frauen geleitet.
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BERLINALE: DEUTSCHER DREHBUCHPREIS 2016
Ohne sie blieben die Kinoleinwände leer
zwd Berlin (no). Am 12. Februar wurde der rote Teppich ausgerollt. Nicht für SchauspielerInnen und RegisseurInnen, sondern für DrehbuchautorInnen! Denn „aller Anfang ist das Drehbuch“, betonte VDD-Vorstandsmitglied Sebastian Andrae. Ohne die Ideen und die Fantasie der AutorInnen würden „die Kino-Leinwände leer bleiben“. Deshalb sei es wichtig, die SchöpferInnen herausragender Filme angemessen zu würdigen und zu fördern, erklärte Kulturstaatsministerin Prof.‘in Monika Grütters (CDU) bei der Verleihung des Deutschen Drehbuchpreises 2016. Den Preis erhielten Anke Sevenich und Stephan Falk für das Drehbuch "Sayonara Rüdesheim".
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HAUPTSTADNOTIZEN
Museumsneubau am Kulturforum darf „Diven“ nicht überragen
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
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DIE LETZTE SEITE
SAUDI-ARABIEN
Saudische Politikerinnen ins Hinterzimmer verbannt
zwd Riad (fk). Ende 2015 wurden in Saudi-Arabien 21 Frauen in den Kommunalwahlen gewählt und weitere 17 ernannt (vgl. zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 335). Frauen haben dort nun knapp über ein Prozent der insgesamt 3.200 Sitze der Kommunalparlamente inne. Nicht einmal 100 Tage sind vergangen. Inzwischen haben konservative Männer die Verbannung der weiblichen Abgeordneten in Hinterzimmer erzwungen.
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ZWD IM INTERNET
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