Die künftige Bundesregierung von CDU, CSU und FDP will den Anteil der Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst "maßgeblich" erhöhen. Bei der Kabinettszusammensetzung hat die neue Koalition dieses Ziel jedoch verfehlt. Mit nur noch vier Ministerinnen sinkt der Frauenanteil im zweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weniger als ein Drittel (31,25%). In der Koalition von Union und SPD hatte er dagegen noch 44 Prozent betragen. Am Abend stand fest, dass der Regierung noch zwei Staatsministerinnen und vier Parlamentarische Staatssekretärinnen angehören werden.
In der Opposition ist die Kabinettsliste erwartungsgemäß auf scharfe Kritik gestoßen. Die Grünen-Vorsitzende sprach von einer "politischen Geisterbahn mit lebenden Geistern". Auf der Bundesdelegiertenversammlung in Rostock begründeten die Grünen ihre scharfe Gegnerschaft gegen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis mit der Erwartung, dass gesellschaftliche Reformen, wie zum Beispiel die überfällige Gleichstellung von Männern und Frauen, ausbleiben würden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner befürchtet als Folge der schwarz-gelben Koalition "vier verlorene Jahre für die Frauen".
Merkel weicht Frage nach mehr Frauen in Führungspositionen aus
Dem 16-köpfigen Kabinett gehören zwei CDU-Frauen sowie je eine Politikerin von CSU und FDP an: Es sind wie bisher Familienministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU), Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sowie wieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Frage, wie der Anspruch der Koalition, mehr Frauen in Wirtschaft und Verwaltung in Führungspositionen zu bringen, sich im Kabinett widerspiegele, beantwortete die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass doch immerhin sie selbst an der Spitze der Bundesregierung stehe. Auf Nachfrage sagte Merkel, auch sie sei unzufrieden mit dem Frauenanteil in der Unions-Bundestagsfraktion. Angesichts der "verschiedenen Zwänge" sei eine weitere Verstärkung des Frauenanteils im Kabinett nicht möglich gewesen.
Böhmer weiter Staatsministerin und vier weitere Staatssekretärinnen
Dafür sollen nun Frauen die zweite Reihe auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen verstärken. Ihr Amt als Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt behalten soll die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer. Als Parlamentarische Staatssekretärinnen sind vorgesehen: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz wird neue parlamentarische Staatssekretärin im FDP-geführten Gesundheitsministerium, die Unionsabgeordneten Ursula Heinen-Esser (44, NRW/Köln, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium) und Katharina Reiche (36, Brandenburg) ziehen ins Umweltministerium ein; die CSU-Bundestagsabgeordnete und "Winzertochter" Julia Klöckner (36, Bad Kreuznach/Rheinland-Pfalz) wird Parlamentarische Staatssekretärin im CSU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Pieper wird Staatsministerin im Außenministerium / Homburger führt die FDP-Fraktion
Die FDP-Bundestagsfraktion soll zukünftig von einer Frau geführt werden. Wie aus der FDP verlautete, soll die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger (45, Baden-Württemberg) die Nachfolge von FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle antreten. Die Stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper (50, Sachsen-Anhalt) soll als Staatsministerin ins Auswärtige Amt einrücken und sich dort um kulturelle Angelegenheiten kümmern.
Siehe auch: Eine "gleichstellungspolitische Nullnummer"
In der Opposition ist die Kabinettsliste erwartungsgemäß auf scharfe Kritik gestoßen. Die Grünen-Vorsitzende sprach von einer "politischen Geisterbahn mit lebenden Geistern". Auf der Bundesdelegiertenversammlung in Rostock begründeten die Grünen ihre scharfe Gegnerschaft gegen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis mit der Erwartung, dass gesellschaftliche Reformen, wie zum Beispiel die überfällige Gleichstellung von Männern und Frauen, ausbleiben würden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner befürchtet als Folge der schwarz-gelben Koalition "vier verlorene Jahre für die Frauen".
Merkel weicht Frage nach mehr Frauen in Führungspositionen aus
Dem 16-köpfigen Kabinett gehören zwei CDU-Frauen sowie je eine Politikerin von CSU und FDP an: Es sind wie bisher Familienministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU), Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sowie wieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Frage, wie der Anspruch der Koalition, mehr Frauen in Wirtschaft und Verwaltung in Führungspositionen zu bringen, sich im Kabinett widerspiegele, beantwortete die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass doch immerhin sie selbst an der Spitze der Bundesregierung stehe. Auf Nachfrage sagte Merkel, auch sie sei unzufrieden mit dem Frauenanteil in der Unions-Bundestagsfraktion. Angesichts der "verschiedenen Zwänge" sei eine weitere Verstärkung des Frauenanteils im Kabinett nicht möglich gewesen.
Böhmer weiter Staatsministerin und vier weitere Staatssekretärinnen
Dafür sollen nun Frauen die zweite Reihe auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen verstärken. Ihr Amt als Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt behalten soll die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer. Als Parlamentarische Staatssekretärinnen sind vorgesehen: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz wird neue parlamentarische Staatssekretärin im FDP-geführten Gesundheitsministerium, die Unionsabgeordneten Ursula Heinen-Esser (44, NRW/Köln, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium) und Katharina Reiche (36, Brandenburg) ziehen ins Umweltministerium ein; die CSU-Bundestagsabgeordnete und "Winzertochter" Julia Klöckner (36, Bad Kreuznach/Rheinland-Pfalz) wird Parlamentarische Staatssekretärin im CSU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Pieper wird Staatsministerin im Außenministerium / Homburger führt die FDP-Fraktion
Die FDP-Bundestagsfraktion soll zukünftig von einer Frau geführt werden. Wie aus der FDP verlautete, soll die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger (45, Baden-Württemberg) die Nachfolge von FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle antreten. Die Stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper (50, Sachsen-Anhalt) soll als Staatsministerin ins Auswärtige Amt einrücken und sich dort um kulturelle Angelegenheiten kümmern.
Siehe auch: Eine "gleichstellungspolitische Nullnummer"