Auch wenn die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken herausstellte, dass es gerade am internationalen Frauentag gelungen sei, dieses Papier zwischen Union und Sozialdemokrat:innen zu vereinbaren, hatte sie keine Gelegenheit, frauenpolitische Highlights zu verkünden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zählt ebenso zu den Versprechungen des CDFU/CSU/SPD-Papiers wie die Zusicherung, dass ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Anspruch nehmen können – das ist bereits gesetzlich geregelt. Dass das Opferschutzgesetz nun schnell kommen soll, ist zwar ein Anliegen der Union. Aber es war zuletzt daran gescheitert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gespräche mit SPD und Grünen darüber abgebrochen hatte – nicht zuletzt auch, weil ein Unions-Gesetzentwurf hierzu in einem Sachverständigen-Hearing durchgefallen war. Trotzdem hatte die SPD der Oppositionspartei Kompromissbereitschaft signalisiert, das Gesetz noch im alten Bundestag zu verabschieden.
Wörtlich heißt es in den Sonderungspapier:
„Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen schaffen: Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Dazu gehört gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gesetzliche Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir prüfen. Mit dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein wichtiger Schritt. Um Frauen noch weiter vor Gewalt zu schützen, wollen wir schnellstmöglich das Gewaltschutzgesetz verabschieden.“ Und:
„Partnerschaftlichkeit in Familien unterstützen: Wir wollen, dass Familien Kindererziehung, Pflege und Beruf partnerschaftlich vereinbaren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen für verlässliche Kitas, Ganztagsschulen und Tagespflege sorgen.“
Im bildungspolitischen Teil des Sondierungspapiers heißt es auf 18 von 402 Zeilen:
„Startchancen für Kinder verbessern: Als rohstoffarmes, von Industrie geprägtes, exportorientiertes Land sind wir auf ein leistungsfähiges, innovatives Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystem angewiesen. Eine hervorragende Bildung auf allen Ebenen ist dafür das Fundament.
Alle Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehören Lernfreude und Leistungsbereitschaft.
Wichtig ist eine frühe Sprachdiagnostik und Förderung in der Kita und im Übergang zur Grundschule, die Sicherung des Kompetenzerwerbs in Lesen, Schreiben, Rechnen und Kommunizieren bis zum Ende von Klasse 4. Wir werden die Anzahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren.
Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchancenprogramm fortführen und weiterentwickeln sowie auf Kitas ausweiten.
Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen.“
Lesen Sie eine Analyse im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, welche Forderungen aus den Wahlprogrammen der Parteien auf dem Verhandlungstisch liegen, wenn nächsten Donnerstag die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und SPD beginnen.