In der SPD formiert sich Widerstand gegen den in der Koalitions-AG 'Frauen, Familie und Gleichstellung' vereinbarten Quoten-Kompromiss. In Partei- und Fraktionskreisen hieß es dazu am Abend, zwar sei die jetzt vorgesehene 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte "besser als nichts", doch bleibe sie deutlich hinter den Erwartungen zurück, die im Regierungsprogramm der SPD und auch die Ankündigungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück genährt worden waren. Verwiesen wird darauf, dass die Unionsparteien bei der letzten Bundestagsdebatte zur Gleichstellungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode zugestanden hatten, dass eine gesetzliche Regelung zu einer 30-Prozent-Quote noch vor Ende der neuen Legislaturperiode, also vor 2017, kommen werde.
Jetzt werde diese Frist lediglich um ein Jahr auf 2016 vorverlegt, hieß dazu bei SPD-Politikerinnen, die aber zunächst ungenannt bleiben und parteiintern für eine "mutigere" Regelung kämpfen wollen. Besonders sauer scheint bei den Genossinnen die im Wahlkampf verhöhnte 'Flexi-Quote" aufzustoßen, die seinerzeit von der bisherigen Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) erfunden worden war. Diese Flexi-Quote soll nach den Verabredungen in der Koalitions-AG zunächst für die Vorstände gelten. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU hieß es dazu, mit der Flexi-Quote sollten sich Betriebe auf eine selbstgewählte, aber verbindliche Frauenquote festlegen. Allerdings findet sich der Begriff "Flexi-Quote" nicht explizit in dem Beschluss der Koalitions-AG, in dem es unter anderem wörtlich heißt: "Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gesetzlich verpflichten, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen und hierrüber transparent zu berichten. Die ersten Zielgrößen müssen innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erreicht werden und dürfen nicht nachträglich nach unten berichtigt werden."
(Siehe auch: Der Wortlaut des Koalitions-AG-beschlusses: "Frauen in Führungspositionen").
Besonderes Augenmerk der SPD-Frauen wird sich nun auf die Frage richten, ob das Betreuungsgeld unangetastet bleibt und ob bei der Union die Bereitschaft besteht, ein Programm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen aufzulegen. Eine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag soll, wie es hieß, nicht nur von einer "angemessenen" Quotenregelung abhängig gemacht werden, sondern auch davon, wieweit CDU/CSU in den anderen Fragen der Betreuung Entgegenkommen zeige.
Jetzt werde diese Frist lediglich um ein Jahr auf 2016 vorverlegt, hieß dazu bei SPD-Politikerinnen, die aber zunächst ungenannt bleiben und parteiintern für eine "mutigere" Regelung kämpfen wollen. Besonders sauer scheint bei den Genossinnen die im Wahlkampf verhöhnte 'Flexi-Quote" aufzustoßen, die seinerzeit von der bisherigen Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) erfunden worden war. Diese Flexi-Quote soll nach den Verabredungen in der Koalitions-AG zunächst für die Vorstände gelten. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU hieß es dazu, mit der Flexi-Quote sollten sich Betriebe auf eine selbstgewählte, aber verbindliche Frauenquote festlegen. Allerdings findet sich der Begriff "Flexi-Quote" nicht explizit in dem Beschluss der Koalitions-AG, in dem es unter anderem wörtlich heißt: "Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gesetzlich verpflichten, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen und hierrüber transparent zu berichten. Die ersten Zielgrößen müssen innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erreicht werden und dürfen nicht nachträglich nach unten berichtigt werden."
(Siehe auch: Der Wortlaut des Koalitions-AG-beschlusses: "Frauen in Führungspositionen").
Besonderes Augenmerk der SPD-Frauen wird sich nun auf die Frage richten, ob das Betreuungsgeld unangetastet bleibt und ob bei der Union die Bereitschaft besteht, ein Programm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen aufzulegen. Eine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag soll, wie es hieß, nicht nur von einer "angemessenen" Quotenregelung abhängig gemacht werden, sondern auch davon, wieweit CDU/CSU in den anderen Fragen der Betreuung Entgegenkommen zeige.