TITELTHEMA: GENDER BUDGETING
Für Schäuble bleibt Gender Budgeting ein Fremdwort
Über den Begriff „Gender Budgeting“ hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) amüsiert. Er halte es lieber mit der deutschen Sprache, antwortete der Minister in der Bundespressekonferenz auf eine zwd-Frage. Sein Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer fügte hinzu, das Ministerium habe das Instrument „dreimal geprüft und dann nicht gemacht“. Ebenso deutlich ist die Absage an „Gender Budgeting“, die das Bundesfinanzministerium im Nachgang der Pressekonferenz auf Anfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs in seinem Statement erteilt hat. auf Seite 10
„Für wen machen Sie denn eigentlich den Haushalt?“
zwd Berlin (sv). Viele Länder weltweit, aber auch Bundesländer und Kommunen hierzulande haben Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument eingeführt und verfolgen damit das Ziel, ihre öffentlichen Gelder geschlechtergerecht zu verteilen. Österreich hat Gender Budgeting 2009 sogar in der Bundesverfassung verankert. In Deutschland ist die Debatte um die Einführung des Steuerungsinstruments auf Bundesebene im Sande verlaufen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat am 29. Juni ein Fachgespräch mit dem Titel „Geschlechtergerechter Haushalt - Utopie oder Notwendigkeit?“ veranstaltet. Dort berichteten Vera Jauk, die die Aktivitäten zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im österreichischen Frauenministerium koordiniert, und der Berliner Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler (SPD) über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung. Ist Gender Budgeting in dieser Legislaturperiode auch ein Thema für die Bundespolitik? Diese Frage hat das zwd-Politikmagazin dem Bundesfinanzministerium und den SprecherInnen der Bundestagsfraktionen gestellt. Ein Bericht unseres Redaktionsmitglieds Simone Vana.
ab Seite 6.
BUNDESHAUSHALT 2016
BMFSFJ-Haushalt ist schon Makulatur
zwd Berlin (ig/hr). Eine Milliarde Euro waren im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2016 vorgesehen. Mit einer Steigerungsrate von 7,6 Prozent konnte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag glänzen. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Betreuungsgeld Entscheidung (siehe auch Seite 5) den Haushaltsentwurf teilweise zu Makulatur gemacht. Ob die Ministerin die frei gewordenen Gelder für den Kita-Ausbau einsetzen kann, wie zuletzt auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat gefordert hatte, ist zweifelhaft. Der Koalitionspoker um diese Mittel hat gerade erst begonnen.
RESSORTBEREICH FRAUEN. GESELLSCHAFT & POLITIK
25. GFMK
Buntere Lebensformen: Frauenministerinnen fordern modernere Familienpolitik
zwd Berlin (sv). Berlin hat als Gastgeberland der 25. Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -senatorinnen (GFMK) am 2. und 3. Juli die Situation von Alleinerziehenden in den Mittelpunkt gerückt. In einem auf der Konferenz beschlossenen Leitantrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordern die Ministerinnen eine deutliche Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags und eine Anpassung des Unterhaltsvorschusses. Weitere Schwerpunkte stellten die Themen Lohngerechtigkeit sowie die Betreuung und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder dar. Die Vorsitzende der GFMK und Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), sprach von einer sehr konstruktiven Atmosphäre und nur kleinen Positionsdifferenzen bei den Beratungen auf der Konferenz, die dieses Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum feierte. Nach dem Bericht stellt das zwd-POLITIKMAGAZIN auf den Seiten 13 und 14 Auszüge aus ausgewählten Anträgen der Konferenz vor.
ab Seite 11.
BETREUUNGSGELD
Kein Grund für den Bund
zwd Berlin (ig). Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 21. Juli eine entsprechende Normenkontrollklage des Landes Hamburg. Mit ihrem einstimmigen Urteil bescheinigten die Richter des höchsten deutschen Gerichts der früheren schwarz-gelben Bundesregierung, dass das Betreuungsgeld nicht zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist. Gerade diese Ungleichheit wird nun eintreten, weil Bayern und Sachsen jetzt von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, ein landeseigenes Betreuungsgeld einzuführen.
auf Seite 5.
WOHNUNGS- UND OBDACHLOSIGKEIT
Die Zahl wohnungsloser Frauen in Berlin nimmt weiter zu
zwd Berlin (sv). Immer mehr Frauen und Kinder in Berlin sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Auf der Straße fällt das kaum auf, denn Frauen versuchen, ihre Wohnungslosigkeit zu verbergen. Häufig sind Gewalterfahrungen der Grund für ihre Situation. ExpertInnen sind sich einig, dass es spezielle Hilfsangebote für Frauen geben muss. Der Berliner Senat, der 1999 Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik einführte, hat seitdem trotz mehrfacher Ankündigung keine praktischen Konsequenzen gezogen. Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin (ÜPFI) und der Beirat „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ haben nun ein Positionspapier entwickelt, das sie auf der Fachtagung „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit von Frauen – Probleme, Handlungsbedarf für die Politik“ im Juni im Berliner Abgeordnetenhaus vorstellten und in dem sie konkrete Forderungen an die Politik richten. Auf der Tagung bezogen auch die Senatsverwaltung und Abgeordnete aller Fraktionen Stellung.
ab Seite 15
BUNDESKONGRESS GENDER-GESUNDHEIT
Migrantinnen haben deutlich höheres Diabetes-Risiko
zwd Berlin (sv).Etwa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland leiden an Diabetes mellitus. Die Anzahl der Diagnosen hat zwischen 1998 und 2010 deutlich zugenommen. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Zuckerkrankheit sogar als „Seuche des 21. Jahrhunderts“. Beim diesjährigen Bundeskongress Gender-Gesundheit am 21. und 22. Mai in Berlin war die Krankheit das zentrale medizinische Thema. Dabei wurde in den Blick genommen, dass es sowohl beim biologischen als auch beim soziokulturellen Geschlecht bei Diabetes Typ 2 ganz beachtliche Unterschiede gibt. Auch weitere, für die Versorgung relevante Faktoren wie der Migrationshintergrund wurden beleuchtet. Sie würde sich freuen, wenn vom Kongress eine starke Botschaft ausginge für mehr Gleichberechtigung und Partizipation im deutschen Gesundheitswesen, erklärte Martina Kloepfer, Begründerin und Präsidentin des Bundeskongresses.
ab Seite 16.
RESSORTBEREICH BILDUNG. GESELLSCHAFT & POLITIK
UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE
„Verteilung nach Quote gefährdet Kindeswohl“
zwd Berlin (ig/hr). Der Ansturm von AsylbewerberInnen stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme. Einerseits genügen die Aufnahmekapazitäten bei weitem nicht, andererseits verteilt sich der Zustrom nicht einheitlich auf die Bundesländer. Schon im Herbst 2014 hatte der Bundesrat eine gerechtere Verteilung angemahnt. Besonders brisant ist die Situation bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (im Verwaltungsdeutsch abgekürzt: „UMF“). Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, doch gegen die geplante Verteilung der Minderjährigen nach Quoten erhebt sich Kritik. Der Entwurf werde dem Kindeswohl nicht gerecht.
auf Seite 19
zwd-DEBATTE:
Was entspricht der UN-Kinderrechtskonvention - eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel oder nach der individuellen Situation?
zwd Berlin (no). Kinder und Jugendliche, die die Schrecken des Krieges erlebt haben und die durch eine – oftmals lange und dramatische – Flucht die Bundesrepublik erreicht haben, brauchen besonderen Schutz. Das ist in der Politik unbestritten. Doch kann die geforderte Verteilung dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) mit Schutz und Fürsorge unter einen Hut gebracht werden? Fakt ist, dass die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach einer vorläufigen Erhebung des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge 2014 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 45 Prozent auf 10.321 gestiegen ist. An der Spitze standen 2014 Nordrhein-Westfalen (2.061 UMF), Bayern (1.986 UMF) und Hessen (1.554 UMF). Schlusslicht waren Mecklenburg-Vorpommern (15 UMF), Thüringen (23 UMF) und Sachsen-Anhalt (35 UMF). Wenngleich sich daraus offensichtlich und fast zwingend als Konsequenz eine Umverteilung ableitet, ist doch aus zwd-Sicht eine Reduzierung allein auf den Aspekt der stark divergierenden Zuzugszahlen nicht kompatibel mit dem Kindeswohl. Wird ein quotenbasiertes Verteilungsverfahren den oftmals traumatisierten Kinder und Jugendlichen gerecht oder entspricht eine passgenaue Unterbringung auf einem hohen Qualitätsniveau mit pädagogischen Standards der UN-Kinderrechtskonvention? Diese Problematik haben wir in der vorherigen Ausgabe thematisiert und als Frage an die damit befassten Verbände und Fachanwälte weitergegeben. Hier finden Sie ihre Beiträge.
ab Seite 20.
BMBF-Etat 2016: Rekordhaushalt mit Verbesserungspotenzial
ab Seite 4.
Kein „Weiter so“: Fünf Frauen und vier Männer regieren die Hansestadt Bremen
zwd Bremen (ig/hr). Trotz der angespannten Haushaltslage im kleinsten Bundesland (Verschuldung 20 Milliarden Euro) hat der neue Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) weitere Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung, für bessere Zugangsmöglichkeiten von Frauen zum Arbeitsmarkt und Investitionen in Kunst und Kultur angekündigt. Gleichzeitig stellte der Regierungschef seine Landsleuten auf finanzpolitisch härtere Zeiten ein. Die neue Koalition sei kein Bündnis des „Weiter so“. Bei der Geschlechterverteilung im neuen Senat setzte Sieling immerhin ein Zeichen: Mit der Berufung von fünf Frauen und vier Männern in den Senat übertrifft die Landesregierung die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung versprochene 50 Prozent-Quote in Führungspositionen deutlich.
auf Seite 22.
So soll die Zukunft in Bremen gestaltet werden - Gender, Bildung, Kultur
Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen vom 11.07.2015
auf Seite 23.
Debatte um das "Turbo-Abo": Niedersachsen nimmt Tempo raus
zwd Hannover (hr). Niedersachsen kehrt als erstes Bundesland wieder zum ursprünglichen Abitur nach 13 Jahren zurück. Im Zuge einer Schulreform an Gymnasien war in allen Ländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz die Schulzeit bis zum höchsten Abschluss (zumindest optional) flächendeckend auf zwölf Jahre verkürzt worden („Turbo-Abitur“). SchülerInnen sollen dadurch früher ins Berufsleben starten können. Auch in anderen Bundesländern beschäftigt das Thema die Landtage.
auf Seite 24.
RESSORTBEREICH KULTUR & POLITIK
KULTURHAUSHALT 2016: Grütters rückt aus dem Schatten ihres Vorgängers Bernd Neumann
auf Seite 5.
Kulturfrauen: Unterrepräsentiert und ungleich
zwd Berlin (ig). Die 25. Frauen- und GleichstellungsministerInnenkonferenz hat auf ihrer Jahreskonferenz am 2. und 3. Juli unter anderem eine bemerkenswerte Entschließung zur Situation von Frauen in der Kulturpolitik verabschiedet. Das Dokument, das wir nachstehend im Wortlaut veröffentlichen, zielt vor allem auf die Förder- und Personalpolitik. Sie empfi ehlt, diese zentralen Handlungsfelder im Rahmen einer gendersensiblen Kulturpolitik das Gender Mainstreaming Prinzip durchgängig zu berücksichtigen. Adressatin ist insbesondere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die aufgefordert wurde, beispielsweise den Filmförderfonds (Männerförderungsquote von 80 bis 90 Prozent) kritisch zu überprüfen. Nachdrücklich bemängelte die Konferenz auch das Fehlen einer genderspezifischen Datenerhebung für den Kunst- und Kulturbereich.
ab Seite 26.
FRAUENSACHE - WIE BRANDENBURG PREUSSEN WURDE
Die Frauen der Hohenzollern
zwd Berlin (no). 600 Jahre ist es her, seit König Sigismund auf dem Konzil von Konstanz Friedrich den VI. von Hohenzollern mit der Mark Brandenburg belehnte – der Beginn der Herrschaftsgeschichte der Hohenzollern in Brandenburg-Preußen und im deutschen Kaiserreich. Ein Anlass für die Ausstellung „FRAUENSACHE. Wie Brandenburg Preußen wurde“! Im Mittelpunkt stehen jedoch nicht – wie bisher üblich – die Regenten. Diese Ausstellung ändert die Blickrichtung und stellt die Leistungen der Ehefrauen und Töchter der Hohenzollern-Dynastie in den Mittelpunkt.
ab Seite 28.
Endlich mal wieder eine Frau: „Kulturgroschen“ an Juli Zeh
zwd Berlin (hr/ig). Anlässlich der letzten Verleihung des Kulturgroschens – der renommiertesten Auszeichnung für herausragendes kulturpolitisches Engagement in Deutschland – hatte Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) den Preisgeber, den Deutschen Kulturrat, 2014 gemahnt, ob es nicht an der Zeit sei, auch eine Frau unter den Ehrungswürdigen zu finden. Mit Erfolg: Ende Juni wurde die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh (41) mit dem Preis ausgezeichnet. Der Spitzenverband der Kulturwirtschaft ehrte damit Zehs „herausragendes kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement“.
auf Seite 30.
Humboldt-Forum/Berliner Schloss: Richtfest beim zukünftigen Standort für die Weltkulturen
zwd Berlin (ig). Das Humboldt-Forum sei Berlins „Schloss zur Welt“, jubilierte Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters im Medienservice der Bundesregierung anlässlich des Richtfestes im wiedererrichteten Berliner Stadtschloss am 12. Juni. Sie wolle mit diesem einzigartigen Schatzhaus der Kulturen erfahrbar machen, wofür der Name Humboldt stehe – „für die Tradition der Aufklärung, die Idee der selbstbewussten, weltoffenen Annäherung der Völker, das Ideal eines friedlichen Dialogs“. Mit der Überschrift „Palast der Verlogenheit“, konterte die Wochenzeitung „Die Zeit“ und kritisierte die „selbstherrlichen Museumspläne“ der Schloss-StrategInnen.
auf Seite 32.
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