TITELTHEMA: NACH DEN PARTEITAGEN: WER GEWINNT DIE FRAUEN?
Jeweils gut 450.000 Mitglieder haben die beiden Volksparteien SPD und CDU. Es waren schon einmal fast eine Million. Jetzt weht im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, frischer Wind. Katarina Barley, die neue Generalsekretärin, hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Anteil der SPD-Mitglieder deutlich auszuweiten. Im Visier: neben MigrantInnen vor allem die jungen Frauen. Auch ihr Gegenspieler im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, ist schon bei diesem Thema unterwegs. Anspruchsvoller als die SPD formulierte Tauber auf dem CDU-Parteitag am 10. Dezember in Karlsruhe das konkrete Ziel: „Die Union will den Frauenanteil unter ihren Mitgliedern auf 30 Prozent erhöhen.“
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FRAUEN & POLITIK
WAHL VN-GENERALSEKRETÄR*IN
Nach neun Männern im Amt ist es „Zeit für eine Frau“. Kandidatinnen gäbe es genug
zwd New York (ig/fk). Mit einer Gruppe von ‚befreundeten‘, gleichgesinnten Staaten tritt Deutschland in der VN für eine Frau als nächste VN-Chefin ein. Mit ihrer Kampagne „1 for 7 Billion“ treten 35 Staaten für ein transparentes Auswahlverfahren bei der Nominierung der KandidatInnen für den Posten der VN-Generalsekretätin ein. Auf der Webseite 1for7billion.org wird eine Anzahl respektabler Frauen präsentiert, die für den Posten in Betracht kommen. Einige Frauen werden hier vorgestellt. Frauenverbände sehen in dieser Personalie einen Prüfstein für den Stellenwert der Gleichstellung von Frauen und Männer in der Weltgemeinschaft.
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FRAUENQUOTE
Der Boykott einiger Unternehmen enttäuscht
zwd Berlin (ig/yh). Ein Dreivierteljahr hatten die 100 größten Unternehmen in Deutschland Zeit, sich mit der gesetzlichen Frauenquote anzufreunden. Mit Beginn dieses Jahres gilt nun für die Berufung von Aufsichtsräten eine verbindliche Quote von 30 Prozent. Grundlage ist das im Mai vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Ein Praxisleitfaden, der von der Europäischen Frauenakademie in Zusammenarbeit mit der KPMG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden ist, soll alle offenen Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen beantworten. Die Bilanz ist aus Sicht des Gesetzgebers enttäuschend, denn aus einigen Unternehmen verlautete, dass sie die Zielquote „Null“ zur Grundlage ihrer Umsetzungsstrategien gemacht haben und auch dabei bleiben wollen. Die Proteste von FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow gegen den Affront von Seiten der Wirtschaft nehmen Ministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) einstweilen gelassen, denn sie wissen: „Das Gesetz gilt.“
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AUSSTELLUNG
„Frauen kämpfen um ihr Recht“
zwd Berlin (fk). Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag 2015. In den Räumen der Bundestagsfraktion „Die Linke“ wurde erstmals im Beisein von Betroffenen (Bild oben) die Wanderausstellung „Frauen kämpfen um ihr Recht – In der DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert“ gezeigt (06.-18.09.). Sie zeigt Portraits und Aussagen von 21 Betroffenen über die Rentenungerechtigkeit, die Armutswirkung und über den Kampf der in der DDR geschiedenen Frauen für Gerechtigkeit. 2016 ist die Ausstellung in Berlin, Dessau, Eisenach und Magdeburg zu sehen.
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DOSSIER „FRAUEN AUF DER FLUCHT“
„NOBEL WOMEN'S INITIATIVE“
Nobelpreisträgerinnen unterstützten Flüchtlingsfrauen auf der Balkanroute
zwd Berlin (hr). Ein Drittel der Flüchtlinge, die die gefährlichen Überfahrten nach Europa mit Booten auf sich nehmen, sind Frauen und Kinder. Auf ihrer langen Flucht sind sie von körperlicher Gewalt und Ausbeutung durch Schleuser, andere Flüchtlinge und lokale Autoritäten bedroht. Dass Frauen und Kinder besonders schutzbedürftig sind, untermauern Erfahrungen der „Nobel Women‘s Initiative“, einem Zusammenschluss von Friedensnobelpreisträgerinnen. Sie waren im November 2015 mit einer internationalen Delegation in Ländern des Balkans unterwegs, um sich von der Situation geflüchteter Frauen und deren Kindern selbst ein Bild zu machen und haben dabei mit vielen Menschen persönlich gesprochen.
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SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT GEFLÜCHTETER FRAUEN UND MÄDCHEN
Fraktionsübergreifende Einigkeit
zwd Berlin (hr). Der Bundestag hat die besondere Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Mädchen fraktionsübergreifend erkannt. Dies gilt sowohl für die Situation während der Flucht als auch in den Flüchtlingsunterkünften. Hier verweisen die PolitikerInnen vor allem auf fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen. Auch das Beratungs- und Betreuungsangebot müsse ausgebaut werden.
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KOOPERATION MIT UNICEF UND KFW
Schwesig will Schutz für Frauen und Kinder in Flüchtlingseinrichtungen verbessern
zwd Berlin (hr). Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einem Schutzkonzept Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die Situation und den Schutz von Frauen und Kindern in den Einrichtungen zu verbessern. Um dies gewährleisten zu können, will ihr Ministerium (BMFSFJ) gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm starten, um die Schaffung und den Umbau von Flüchtlingsunterkünften zu fördern. Mit dem Programm sollen Investitionskredite mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit reagiert Schwesig auf Forderungen, die FlüchtlingshelferInnen und Fraueninitiativen seit Monaten gestellt hatten.
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BILDUNG. GESELLSCHAFT & POLITIK
zwd-AUTORIN KARIN JUNKER
Die Flüchtlingskrise - Zerreißprobe für Europa?
zwd. Das Blut auf den Pariser Attentatsorten war noch nicht getrocknet und von der verlustreichen Belagerung in Bamako wie dem Terroralarm in Brüssel konnte man noch nichts ahnen, da preschten rechte Alarmisten wie CSU-Minister Markus Söder in ihrer Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge bereits vor: „Paris ändert alles“? Keineswegs! Die islamistische Bedrohung ist nicht neu, auch nicht an europäischen Schauplätzen, aber sie rückt näher und erhöht möglicherweise die Schlagzahl. Smartphones beschleunigen auch die Wege des Terrors.
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INTEGRATION
Verschiedene Ansätze in Bildung, Forschung und Kultur
zwd (hr). Die Integration geflüchteter Menschen stellt für alle gesellschaftlichen Bereiche in Deutschland eine große Herausforderung dar. PolitikerInnen können als hauptverantwortliche Akteurinnen oft nur die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ZuwandererInnen in die Gesellschaft schaffen. Der zwd stellt einige aktuelle Integrationsansätze aus anderen Bereichen vor.
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zwd-AUTOR DR. JOACHIM LOHMANN
Die Durchsetzung der gemeinsamen Schule für alle verlangt neue Konzepte und Strategien
zwd. Für nicht wenige Anhänger sind nur Gemeinschaftsschulen mit den Klassenstufen 5(7)-13 echte Gemeinschaftsschulen. Für manche ist dies sogar ein Dogma, obwohl eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe nicht der Ursprung der Gemeinschaftsschul-Konzeption war, sondern diese sich erst entwickelt hat. In dem Nachkriegs-Deutschland hat die SPD die Gemeinschaftsschul-Idee entworfen. Sie war in eine viel weitergehende Konzeption eines horizontal gestuften Bildungssystems eingebettet: Auf die 6-jährige Gemeinschaftsschule sollte eine Gesamtoberstufe und auf ihr eine gestufte Gesamthochschule aufsetzen.
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Bildung und Politik: Nachrichtenüberblick
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KULTUR & POLITIK
Die Idee des Bauhauses - von ArchitektInnen neu interpretiert
zwd Weimar/Dessau/Berlin (no). Das Bauhaus wird 100 Jahre alt – nicht in diesem Jahr, aber 2019. Das wirft seine Schatten voraus. An allen drei Standorten der wohl berühmtesten und innovativsten Hochschule für Architektur, Design und Kunst des 20. Jahrhunderts sind Neubauten geplant. An den beiden Hauptstandorten sollen sie pünktlich zum 100. Bauhaus-Jubiläum eröffnet werden. Nach Weimar, wo schon 2012 die SiegerIn des Architektenwettbewerbs gekürt wurde, ist Ende des letzten Jahres auch die Entscheidung für die PreisträgerInnen des Neubaus des Bauhaus Museums in Dessau und des Erweiterungsbaus des Bauhaus-Archivs in Berlin gefallen. In beiden Fällen lagen zwei Siegerentwürfe vor, in Berlin mit einer zeitlichen Diskrepanz von zehn Jahren, in Dessau zeitgleich. Jeweils ein Entwurf scheiterte an den finanziellen Möglichkeiten.
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Kultur und Politik: Nachrichtenüberblick
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
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DIE LETZTE SEITE
#AUSNAHMSLOS
Neue Internet-Initiative gegen sexualisierte Gewalt
zwd Berlin (yh/ig). Die Initiatorin des Hashtags #aufschrei, Anne Wizorek, hat mit 21 anderen Feministinnen einen neuen Aufruf „gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus“ ins Netz gestellt. Zu den Erstunterzeichnerinnen zählen die Stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und ihre Staatssekretärin Elke Ferner (beide SPD), die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth, Renate Künast und Franziska Brantner sowie die JUSO-Bundesvorsitzende Johanna Ueckermann, ferner auch die österreichische Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Auch die zwd-HerausgeberInnen Holger H. Lührig und Hilda Lührig-Nockemann haben den Aufruf mit unterzeichnet.
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ZWD IM INTERNET
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