![Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)](/assets/components/phpthumbof/cache/Schlussabstimmung%20Ja%20zu%20BAf%C3%B6G-Reform%282%29.27b9a0f7b79502b686d40b86b9c79f09.jpg)
Sprecher:innen der Oppositionsfraktionen kritisierten, dass Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger das Versprechen der Regierungserklärung von 2021 zu einer grundlegenden Reform der Bundesausbildungsförderung nicht erfüllt habe. Auch die Forderung nach ihrem Rücktritt wurde laut, da sie sich für die Belange der Studierenden nicht wirklich interessiere. Die Ministerin, soweit nicht mit dem Handy beschäftigt (Bild),
verfolgte die Debatte schweigend und reagierte auch nicht auf die Aufforderung aus den Reihen der Opposition, selbst sich der Debatte im Bundestag zu stellen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte stattdessen zum Auftakt der 2. Lesung im Bundestag ihre Berichterstatterin zum Gesetz und bildungspolitische Sprecherin Ria Schröder aufgeboten.
(Ergänzungen folgen mit gesonderter Meldung)
Über die Debatte und zum Zustandekommen des Kompromisses der Ampelfraktionen über den Gesetzentwurf - nach Vorliegen einer Formulierungshilfe der Bundesregierung und zum Ergebnis der Ausschussberatungen - berichten wir ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 402.
