zwd Straßburg (scg). Die EU-ParlamentarierInnen haben mehrheitlich für die Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen votiert. Außerdem soll ein voll bezahlter zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub gewährt werden. Der Gesetzesentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen bei 192 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen. Die deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP stimmten am 20. Oktober gegen den Antrag des Ausschusses für die Rechte der Frau.
Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl begründete ihr Votum damit, dass die Neuregelung eine erhebliche Schwächung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bedeuten könnte: „Ich fürchte, dass sich diese Regelung letztendlich als Bumerang erweisen wird und die Beschäftigungschancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich sinken werden.“
Auf Bundesebene dagegen begrüßte die SPD die Entscheidung des EU-Parlaments. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, erklärte, sie sei ein Erfolg für einen besseren Gesundheitsschutz Schwangerer bzw. junger Mütter und ihrer Kinder in ganz Europa.
Schröder und Koch-Mehrin befürchten Nachteile für junge Frauen
Gegen eine Neuregelung sprach sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aus. Die EU-Richtlinie betreffe ein Schutzniveau, das es in Deutschland schon gebe. Es sei keine Verbesserung für Deutschland, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Sie wies zudem darauf hin, dass mit der Regelung unnötige Kosten für die Steuerzahler und die Arbeitgeber verbunden seien.
So argumentierte auch Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Eine Ausweitung der Mutterschutzfristen bei voller Gehaltszahlung würde den Arbeitgebern deutliche Mehrbelastungen zumuten, die einem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege stünden.“
Grüne begrüßen Vaterschutz
Überrascht und erfreut über das EU-Votum zum Mutterschutz zeigten sich die Europäischen Grünen. Die europaweit einheitlichen Regelungen sollen vor allem Mütter in Mitgliedsländern schützen, in denen Mutterschutz bislang zu kurz und faktisch unbezahlt war, betonte Franziska Brantner, Grüne Abgeordnete im Frauenausschuss. Sie hob auch die Einführung des Vaterschutzes hervor, die für Deutschland neu ist: „Das wird die Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützen und die Rolle von Vätern in der Familie stärken.“
Das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament ist für die Mitgliedsstaaten noch nicht verbindlich. Es muss noch mit dem Ministerrat verhandelt werden. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Österreich Widerstand gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes angemeldet. Eine Einigung in der Frage dürfte frühestens 2011 erreicht werden.
Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl begründete ihr Votum damit, dass die Neuregelung eine erhebliche Schwächung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bedeuten könnte: „Ich fürchte, dass sich diese Regelung letztendlich als Bumerang erweisen wird und die Beschäftigungschancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich sinken werden.“
Auf Bundesebene dagegen begrüßte die SPD die Entscheidung des EU-Parlaments. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, erklärte, sie sei ein Erfolg für einen besseren Gesundheitsschutz Schwangerer bzw. junger Mütter und ihrer Kinder in ganz Europa.
Schröder und Koch-Mehrin befürchten Nachteile für junge Frauen
Gegen eine Neuregelung sprach sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aus. Die EU-Richtlinie betreffe ein Schutzniveau, das es in Deutschland schon gebe. Es sei keine Verbesserung für Deutschland, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Sie wies zudem darauf hin, dass mit der Regelung unnötige Kosten für die Steuerzahler und die Arbeitgeber verbunden seien.
So argumentierte auch Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Eine Ausweitung der Mutterschutzfristen bei voller Gehaltszahlung würde den Arbeitgebern deutliche Mehrbelastungen zumuten, die einem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege stünden.“
Grüne begrüßen Vaterschutz
Überrascht und erfreut über das EU-Votum zum Mutterschutz zeigten sich die Europäischen Grünen. Die europaweit einheitlichen Regelungen sollen vor allem Mütter in Mitgliedsländern schützen, in denen Mutterschutz bislang zu kurz und faktisch unbezahlt war, betonte Franziska Brantner, Grüne Abgeordnete im Frauenausschuss. Sie hob auch die Einführung des Vaterschutzes hervor, die für Deutschland neu ist: „Das wird die Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützen und die Rolle von Vätern in der Familie stärken.“
Das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament ist für die Mitgliedsstaaten noch nicht verbindlich. Es muss noch mit dem Ministerrat verhandelt werden. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Österreich Widerstand gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes angemeldet. Eine Einigung in der Frage dürfte frühestens 2011 erreicht werden.