zwd Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas zeigte sich erstaunt über das „Beharrungsvermögen“, mit welchem sich Karliczek der Forderung nach schnellen und unbürokratischen Hilfen für die krisenbedingt in finanzielle Nöte geratenen Studierenden widersetze.. Bas brachte laut RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ihre Ansicht zum Ausdruck, dass die von Karliczek vorgebrachten Vorschläge der prekären Lage der Student*innen nicht gerecht würden.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek hob hervor, dass die in der Krise in ihrer Lebensgrundlage gefährdeten Studierenden mehr und andere Hilfe bräuchten als bloß einen Kredit. “In der Krise geben wir vielen, die in Probleme geraten sind, zu Recht Zuschüsse“, erklärte Kaczmarek gegenüber dem RND. „Ich sehe keinen Grund, warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten.”,
Stattdessen verlangen die Sozialdemokrat*innen, aber auch die Grünen-Fraktion und Studentenverbände eine BAföG-Sonderregelung für durch die Krise Existenznöten ausgesetze Student*innen. Studierende, die wegen des zu hohen Verdienstes ihrer Eltern durch das BAföG-Raster fallen, aber dennoch zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts auf Nebenjobs angewiesen sind, haben durch die Schutzmaßnahmen vielfach Probleme, weiterhin ihre wichtigsten Kosten, wie Miete oder Nahrungsmittel, zu decken.
Karliczek wehrt KMK-Forderung nach einem Krisen-BAföG ab
Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) mitteilte, hatte die Bundesbildungsministerin in einem Brief an die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag (17. April) angekündigt, von Jobverlusten betroffenen Studierenden Überbrückungshilfen in Form von zinslosen Darlehen anzubieten. Das BAföG kurzfristig auch für ansonsten nicht anspruchsberechtigte, jedoch durch die Epidemie finanziell nicht mehr hinreichend abgesicherte Student*innen zu öffnen, wie das die Kultusminister*innen zuvor in einem Schreiben an Karliczek gefordert hatten, lehnte sie hingegen ab.
Als Gründe gab die Bildungsministerin an, dass das für eine entsprechende Änderung des BAföG erforderliche Gesetzesverfahren zu viel Zeit erfordern würde und die Ämter mit der Bearbeitung pandemiebedingter Anträge auf die staatliche Unterstützung ausgelastet seien. Bislang hat Karliczek bei den Ländern und BAföG-Ämtern nur dafür gesorgt, dass Empfänger*innen der staatlichen Beihilfe keine Nachteile entstehen sollen. Insbesondere sollen die Förderzeiten an mögliche Studienausfälle, verschobene Prüfungen etc. angepasst werden. Die KMK hatte in ihrem Brief ebenso dafür plädiert, die gesetzlichen Fristen für die Förderungshöchstdauer während der Corona-Krise zu lockern. Die Wissenschaftsminister*innen mehrerer Bundesländer hatten dpa zufolge die Bildungsministerin Karliczek in einem weiteren Schreiben aufgerufen, für in der Krise finanziell nicht genug abgesicherte Studierende eine „BAföG-Nothilfe“ zu schaffen.
Ein Gesetzentwurf (Drs. 19/ ...) den die Koalitionsfraktionen von Union und SPD am Mittwoch in den Bundestag einbringen werden, sieht mit Blick auf die Studierenden vorerst lediglich vor, Einkünfte aus systemrelevanten Jobs nicht auf das BAföG anzurechnen. Damit wollen Union und SPD gesellschaftliche Anreize für das Engagement im Kampf gegen COVID-19 schaffen. Weiterhin sollen während der Krise unerlässliche Arbeiten verrichtende Studierende und Auszubildende verbesserte Rahmenbedingungen beim Bezug des BAföG erhalten.
Grüne wollen BAföG für Studierende in Zwangslagen öffnen
Es sei „allerhöchste Zeit, dass diese Bundesregierung einen Rettungsschirm über die knapp drei Millionen Studierende spannt, um finanzielle und soziale Härten abzufedern“, erklärte der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring. Karliczeks abwehrende Haltung hinsichtlich der parteiübergreifenden Versuche, die für Studierende aus der Krise sich ergebenden Geldsorgen mit gezielten staatlichen Beihilfen abzufangen, hatte Gehring zuvor als einen „selten gesehenen Akt politischer Verantwortungslosigkeit einer Bundesministerin“ angeprangert.
Die Student*innen bräuchten „unbürokratische und angemessene Hilfen“, damit ihr Studium nicht unter den schwierigen Verhältnissen in der Krise zu leiden habe, betonte der bildungspolitische Sprecher. Daher werden die Grünen dem Parlament ebenfalls am 22. April einen eigenen Antrag (Drs. 19/...) vorlegen, in welchem sie die Koalitionsregierung auffordern, den Bezug von BAföG für alle Student*innen zu öffnen, die durch die Epidemie keinen Job mehr haben. Durch eine solche zeitweilige Regelung könnten nach Gehrings Auffassung „soziale Härten abgemildert und Studienabbrüche verhindert“ werden. Die Linksfraktion wird am selben Tag ihrerseits einen Antrag (Drs. 19/ ...) stellen, um das „BAföG krisensicher zu gestalten".
Grüne wollen BAföG für Studierende in Zwangslagen öffnen
Es sei „allerhöchste Zeit, dass diese Bundesregierung einen Rettungsschirm über die knapp drei Millionen Studierende spannt, um finanzielle und soziale Härten abzufedern“, erklärte der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring. Karliczeks abwehrende Haltung hinsichtlich der parteiübergreifenden Versuche, die für Studierende aus der Krise sich ergebenden Geldsorgen mit gezielten staatlichen Beihilfen abzufangen, hatte Gehring zuvor als einen „selten gesehenen Akt politischer Verantwortungslosigkeit einer Bundesministerin“ angeprangert.
Die Student*innen bräuchten „unbürokratische und angemessene Hilfen“, damit ihr Studium nicht unter den schwierigen Verhältnissen in der Krise zu leiden habe, betonte der bildungspolitische Sprecher. Daher werden die Grünen dem Parlament ebenfalls am 22. April einen eigenen Antrag (Drs. 19/...) vorlegen, in welchem sie die Koalitionsregierung auffordern, den Bezug von BAföG für alle Student*innen zu öffnen, die durch die Epidemie keinen Job mehr haben. Durch eine solche zeitweilige Regelung könnten nach Gehrings Auffassung „soziale Härten abgemildert und Studienabbrüche verhindert“ werden. Die Linksfraktion wird am selben Tag ihrerseits zwei Anträge stellen, mit denen sie das „BAföG krisensicher gestalten“.sowie über einen Sozialfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro Studierende aus dem In- und Ausland unterstützen will. Die FDP beantragt (Drs. 1918677) ihrerseits bei der Regierung,,zunächst befristet auf sechs Monate den Zugang zum BAföG elternunabhängig für Student*innen zu öffnen, die durch die Krise ihre Einkünfte verloren haben.
GEW verlangt Nachteilsausgleich für Hochschulangehörige
Ganz ähnlich wie die linken Parteien, die Liberalen und die Länder positionieren sich die Studierendenverbände. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) setzt sich für eine bundeseinheitliche Lösung ein, wonach die Lebensgrundlage der Studierenden ohne größeren bürokratischen Aufwand zu gewährleisten und an bedürftige Student*innen Zuschüsse auszuzahlen sind. "Wir brauchen eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer, welche schnell und unbürokratisch Studierenden in Not die Finanzierungsgrundlage sichert“, unterstrich fzs-Vorstandsmitglied Leonie Ackermann. Nach Angaben des fzs arbeiten rund zwei Drittel der Studierenden neben dem Hochschulbesuch, geschätzt eine Million von ihnen sind durch die Epidemie von Jobverlust betroffen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften hält nach Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden des Hochschulbereichs der GEW Andreas Keller in der Krise einen „echten kollektiven Nachteilsausgleich für Lehrende, Forschende und Studierende“ für erforderlich. Studierende, welche durch die Corona-Krise ihren Nebenverdienst eingebüßt haben, sollten nach dem Willen der Erziehungsgewerkschaft Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB) haben, wie sie in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalition schreibt. Über einen vom Bund gesondert einzurichtenden „Studienfonds“ ließen sich nach Auffassung der GEW unkomplizierte Soforthilfen für Student*innen in wirtschaftlicher Bedrängnis finanzieren.