Die deutschen Oppositionsparteien haben mit beißender Kritik auf die EU-Quotendebatte reagiert und auch die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung mitverantwortlich gemacht für die gleichstellungspolitische Blockade in der EU-Kommission. Am kommenden Freitag (26. Oktober) wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen der SPD und Grünen „zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien" (GlTeilhG) zur Einführung einer Frauenquote in Deutschland in erster Lesung beraten. Damit soll auch erreicht werden, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht länger das Thema auszusitzen versuche.
Redings Quote ist wichtiges, aber zu lasches Signal
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, zeigte sich nach der gescheiterten Quoteninitiative Redings besonders enttäuscht darüber, dass die EU-Kommission der EU-Quotendebatte den positiven Wind aus den Segeln genommen habe. Ferner betrachtet die Quoteninitiative Redings zwar als wichtiges Signal, kritisierte jedoch zugleich, der Vorschlag sei nicht ambitioniert genug. Der von der SPD-Bundestagsfraktion im März 2012 im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs.17/8878 ) für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände geht nach Ansicht Ferners deutlich weiter.
Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Kerstin Griese, und die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Gleichstellungspolitik, Christel Humme, zeigten sich im Übrigen zuversichtlich, dass Kommissarin Redings Quotenvorschlag beim zweiten Anlauf beschlossen werde. Denn die EU könne es sich nicht leisten, den „Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“ weiterhin durch das Fehlen von Frauen in den Entscheidungsgremien der großen Unternehmen zu schädigen, zeigten sich Humme und Griese überzeugt.
Quotendebakel ist Blamage der EU-Kommission
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, äußerte am 24. Oktober, die Kommissionsentscheidung sei nicht nur ein Affront gegen alle Frauen Europas, sondern zugleich eine Blamage für die Gleichstellungspolitik der EU-Kommission. Dass die Binnenmarkts-, Wirtschafts-, Finanzen- und Wettbewerbskommissare hinter der gesetzlichen Quotenregelung stehen, bewertete Künast als Hoffnungsschimmer. Denn es gehe auch um wirtschaftliche Interessen der europäischen Wirtschaftsunion. Vor diesem Hintergrund sei die Blockade des Christdemokraten Oettingers in der EU-Kommission besonders „peinlich“, urteilte Künast.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kündigte in diesem Zusammenhang an, den Hamburger Quotenantrag für Frauen in Entscheidungsgremien, der im Bundesrat eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden hat, in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die zweistufige Einführung einer Frauenquote - 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023 – ginge Künast und ihrer Partei zwar zu langsam, sie hoffe aber mit dem Hamburger Kompromiss im Superwahljahr der Aufsichtsräte 2013 endlich die männliche Vorherrschaft in den Entscheidungsgremien brechen zu können. Künast kündigte an, die Grünen würden im Plenum eine „Abstimmung erzwingen“.
EU-Kommission und Bundesregierung liefern frauenpolitisches Trauerspiel
Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen, und Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Grünen-Sprecherin, bezeichneten die Ereignisse der vergangenen Tage in Sachen Frauenquote auf deutscher und auf europäischer Ebene als „Trauerspiel“. Die Grünen-Politikerinnen zeigten sich erschrocken, dass sogar der „mittlerweile stark abgeschwächte“ Entwurf der konservativen EU-Kommissarin Reding von den EU-KommissarInnen abgeschmettert wurde. Zudem forderten Roth und Rothe-Beinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der rein ideologisch begründeten Blockadehaltung von Schwarz-Gelb gegen eine gesetzliche Frauenquote in Deutschland ein Ende zusetzen.
FDP: EU-Kommission hat sich aus Frauenpolitik Deutschlands raus zu halten
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Brendt, erklärte, es sei „bezeichnend“, dass sich Reding mit ihrer „Zwangsquote“ ausgerechnet gegen ihre Kolleginnen nicht durchsetzen konnte. Die Liberale Politikerin Bracht-Brendt kritisierte, die Quoteregelung käme zu einem Zeitpunkt, in dem Frauen auf dem „Vormarsch“ seien. Die FDP-Bundestagsfraktion lehne eine „staatliche Bevormundung“ und Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik strikt ab, gab Bracht-Brendt zur Kenntnis.
Redings Quote ist wichtiges, aber zu lasches Signal
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, zeigte sich nach der gescheiterten Quoteninitiative Redings besonders enttäuscht darüber, dass die EU-Kommission der EU-Quotendebatte den positiven Wind aus den Segeln genommen habe. Ferner betrachtet die Quoteninitiative Redings zwar als wichtiges Signal, kritisierte jedoch zugleich, der Vorschlag sei nicht ambitioniert genug. Der von der SPD-Bundestagsfraktion im März 2012 im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs.
Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Kerstin Griese, und die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Gleichstellungspolitik, Christel Humme, zeigten sich im Übrigen zuversichtlich, dass Kommissarin Redings Quotenvorschlag beim zweiten Anlauf beschlossen werde. Denn die EU könne es sich nicht leisten, den „Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“ weiterhin durch das Fehlen von Frauen in den Entscheidungsgremien der großen Unternehmen zu schädigen, zeigten sich Humme und Griese überzeugt.
Quotendebakel ist Blamage der EU-Kommission
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, äußerte am 24. Oktober, die Kommissionsentscheidung sei nicht nur ein Affront gegen alle Frauen Europas, sondern zugleich eine Blamage für die Gleichstellungspolitik der EU-Kommission. Dass die Binnenmarkts-, Wirtschafts-, Finanzen- und Wettbewerbskommissare hinter der gesetzlichen Quotenregelung stehen, bewertete Künast als Hoffnungsschimmer. Denn es gehe auch um wirtschaftliche Interessen der europäischen Wirtschaftsunion. Vor diesem Hintergrund sei die Blockade des Christdemokraten Oettingers in der EU-Kommission besonders „peinlich“, urteilte Künast.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kündigte in diesem Zusammenhang an, den Hamburger Quotenantrag für Frauen in Entscheidungsgremien, der im Bundesrat eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden hat, in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die zweistufige Einführung einer Frauenquote - 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023 – ginge Künast und ihrer Partei zwar zu langsam, sie hoffe aber mit dem Hamburger Kompromiss im Superwahljahr der Aufsichtsräte 2013 endlich die männliche Vorherrschaft in den Entscheidungsgremien brechen zu können. Künast kündigte an, die Grünen würden im Plenum eine „Abstimmung erzwingen“.
EU-Kommission und Bundesregierung liefern frauenpolitisches Trauerspiel
Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen, und Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Grünen-Sprecherin, bezeichneten die Ereignisse der vergangenen Tage in Sachen Frauenquote auf deutscher und auf europäischer Ebene als „Trauerspiel“. Die Grünen-Politikerinnen zeigten sich erschrocken, dass sogar der „mittlerweile stark abgeschwächte“ Entwurf der konservativen EU-Kommissarin Reding von den EU-KommissarInnen abgeschmettert wurde. Zudem forderten Roth und Rothe-Beinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der rein ideologisch begründeten Blockadehaltung von Schwarz-Gelb gegen eine gesetzliche Frauenquote in Deutschland ein Ende zusetzen.
FDP: EU-Kommission hat sich aus Frauenpolitik Deutschlands raus zu halten
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Brendt, erklärte, es sei „bezeichnend“, dass sich Reding mit ihrer „Zwangsquote“ ausgerechnet gegen ihre Kolleginnen nicht durchsetzen konnte. Die Liberale Politikerin Bracht-Brendt kritisierte, die Quoteregelung käme zu einem Zeitpunkt, in dem Frauen auf dem „Vormarsch“ seien. Die FDP-Bundestagsfraktion lehne eine „staatliche Bevormundung“ und Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik strikt ab, gab Bracht-Brendt zur Kenntnis.