TITELTHEMA: REFORM DES SEXUALSTRAFRECHTS: Bundesrat - „Ein NEIN muss ein NEIN bedeuten"
zwd Berlin (yh). Der Bundesrat hat eine grundlegende Überarbeitung des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung gefordert. Mit klarer Mehrheit bemängelte die Länderkammer in einer am 13. Mai verabschiedeten Stellungnahme, dass die Vorlage der Bundesregierung Strafbarkeitslücken bestehen lasse. In Erinnerung an seine Entschließung vom 18. März erneuerte der Bundesrat seine Forderung, das Prinzip „Nein heißt Nein“ strafrechtlich umzusetzen. Der Entwurf werde den Anforderungen der Istanbul-Konvention werden gerecht.
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zwd-Herausgeber Holger H. Lührig über Frauen in der sozialen Selbstverwaltung
„Die Sozialwahlen sind nicht besonders populär. Die Besetzung der Sitze in den Selbstverwaltungsgremien von Kranken- und Sozialversicherungen hatte lange im Bewusstsein der Öffentlichkeit so etwas von einem formal demokratischen Wahlakt, um Posten für Funktionäre in diesen Gremien zu legitimieren. Eben wie in einem Selbstbedienungsladen.
So nimmt es nicht Wunder, wenn die Große Koalition von CDU/CSU und SPD ihrem Anspruch, niedergelegt im Koalitionsvertrag von 2013, das „repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der sozialen Selbstverwaltung“ zu verbessern, im Vorfeld der nächsten Sozialwahlen nicht nachgekommen ist. Zwar hatte die SPD versucht, eine Geschlechterquote von 30 Prozent für alle Sozialversicherungsträger festzuschreiben, doch scheiterte sie am Widerstand der Union, die sich eher den Bedenken der Arbeitgeberorganisationen wie auch der mächtigen Führungsorgane in den Kassen und Trägerorganisationen verpflichtet fühlte. So bleibt es bei der Listenaufstellung für die Sozialwahlen 2017 wieder bei der „freiwilligen Selbstverpflichtung“, die schon sonst wenig funktioniert hat. (...)“
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FRAUEN & POLITIK - Weitere Themen
SOZIALE SELBSTVERWALTUNG
Chance bei Sozialwahlen verpasst – Kommt die Frauenquote für den Gemeinsamen Bundesausschuss?
zwd Berlin (el). Gesundheitspolitikerinnen aller Fraktionen sind unzufrieden, dass die Sozialwahl 2017 nun ohne Geschlechterquote anläuft. Denn damit wurde die Chance verpasst, für die nächsten sechs Jahre gleichstellungspolitische Weichen in der sozialen Selbstverwaltung zu stellen. An einer Stellschraube lässt sich jedoch noch drehen: Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu quotieren, rennt die Linke auch bei FrauenpolitikerInnen der anderen Fraktionen offene Türen ein.
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ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE DES BUNDES
Umfrage bestätigt Diskriminierung von Frauen
zwd Berlin (yh). Im Rahmen der bislang größten Umfrage in Deutschland zum Thema Diskriminierung hat sich nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestätigt, dass das Geschlecht immer noch ein häufiger Grund für Diskriminierung ist. Dieses Ergebnis beziehe sich besonders auf den Lebensbereich „Arbeit“, wo gerade junge Frauen häufig mit Vorurteilen konfrontiert werden, die ihnen den Zugang zu Berufen oder Aufstiegsmöglichkeiten erschweren.
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DEBATTE
Brauchen wir einen bundesweit einheitlichen Masterplan, der für die Qualität und finanzielle Sicherheit aller Frauenhäuser bürgt?
zwd Berlin (no). Mehr als ein Drittel aller Frauen haben seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens einmal körperliche Gewalt erlebt, 90 Prozent von ihnen im nahen sozialen Umfeld. Dieser Tatbestand darf jedoch nicht dazu verleiten, dass Gewalt, die Frauen – selten auch Männer – im eigenen Zuhause erfahren, als individuelles Problem und somit als Privatsache eingestuft wird. Die Gesellschaft muss Solidarität zeigen und die Politik finanzielle Verantwortung übernehmen. Wieweit die dafür zuständigen Länder dazu grundsätzlich bereit sind, zeigt die länderspezifische Finanzierung der Frauenhäuser. Diese wirft Fragen auf. Zum einen ist eine unterschiedliche Zuwendung von Mitteln allgemein bekannt, zum anderen sind die qualitativen Hilfeangebote oft unzureichend, weil entsprechende Fachkräfte nicht bezahlt werden können. Frauen mit Gewalterfahrung leiden jedoch häufig in unterschiedlichen Krankheitsbildern unter dieser Traumatisierung und bedürfen entsprechender Therapien. Das sieht auch die Bundesregierung so. Es gibt „eine große Heterogenität und Differenziertheit in den Hilfebedarfen gewaltbetroffener Frauen. Das führt dazu, dass bei der Gewährleistung des notwendigen Hilfespektrums nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Differenzierungen erforderlich sind.“ Daraus resultiert unsere Debatten-Frage nach einem bundesweiten Masterplan für Frauenhäuser, der eine qualitative Gleichbehandlung aller Frauen garantiert.
Debattenbeiträge von:
Henriette Reker
Dr. Dieter Salomon
Heike Herold
Beate Kruse
Maria Loheide
Hannelore Buls
Dr. Eske Wollrad
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FRAUEN.GESUNDHEIT & POLITIK
GEBÄRMUTTERHALSKREBS
Streit über neues Vorsorgemodell
zwd Berlin (yh). Ein neues Vorsorgemodell soll Frauen
in Zukunft noch besser vor Gebärmutterhalskrebs schützen. In einer aktuellen Studie arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss an der Umstellung auf ein neues Untersuchungssystem. FrauenärztInnenverbände aber warnen, dass die neue Krebsvorsorge ein Risiko für die Frauen darstelle.
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HAUPTSTADTNOTIZEN
Städtepartnerschaft zweier Kulturhauptstädte: Berlin und Breslau in Echtzeit miteinander verbunden
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
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ZWD IM INTERNET
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