Noch in dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf des Betreuungsgeldgesetzes in dritter Lesung im Bundestag verabschieden. Über das Gesetz hatten sich die Parteispitzen der Koalition am späten Sonntagabend bei einem Koalitionsgipfel nach langem Streit verständigt. Bei den Oppositionsparteien im Bundestag, aber auch bei Verbänden und Gewerkschaften hagelte es bundesweit herbe Kritik. Der Tenor: „Kuhhandel“ und „fauler Kompromiss zulasten von Eltern und Kindern“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Politik der Wahlgeschenke vor, die allein auf Machterhalt ziele. Seine Botschaft: „Damit wird die Kanzlerin nicht durchkommen“.
Nach den Worten Steinbrücks war der Koalitionsgipfel in der vergangenen Nacht „ein Bakschisch" für den koalitionsinternen Ausgleich, denn jeder bekomme ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie werde die Koalition aber nicht durchkommen, denn die WählerInnen seien nicht zu kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe „mit dem Regieren aufgehört". Mit einem Kuhhandel habe sie Scheinlösungen zugelassen, um einen Scheinfrieden zu wahren.
Ähnlich äußerte sich auch die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die – wie Gabriel – ankündigte, bei einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl das Betreuungsgeld von Rot-Grün sofort wieder abzuschaffen. Nach den Worten von Roth werden die Grünen – wie die SPD – nach Verabschiedung des Betreuungsgeldgesetzes ebenfalls den Weg nach Karlsruhe gehen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Der Sozialverband Deutschlands und der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichneten die Ergebnisse des Koalitionsspitzengespräch als „Gipfel der Unvernunft“ (DGB) und „fatal für die Chancengleichheit von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien“ (SoVD).
[Siehe auch BETREUUNGSGELD (II)]
Nach den Worten Steinbrücks war der Koalitionsgipfel in der vergangenen Nacht „ein Bakschisch" für den koalitionsinternen Ausgleich, denn jeder bekomme ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie werde die Koalition aber nicht durchkommen, denn die WählerInnen seien nicht zu kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe „mit dem Regieren aufgehört". Mit einem Kuhhandel habe sie Scheinlösungen zugelassen, um einen Scheinfrieden zu wahren.
Ähnlich äußerte sich auch die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die – wie Gabriel – ankündigte, bei einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl das Betreuungsgeld von Rot-Grün sofort wieder abzuschaffen. Nach den Worten von Roth werden die Grünen – wie die SPD – nach Verabschiedung des Betreuungsgeldgesetzes ebenfalls den Weg nach Karlsruhe gehen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Der Sozialverband Deutschlands und der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichneten die Ergebnisse des Koalitionsspitzengespräch als „Gipfel der Unvernunft“ (DGB) und „fatal für die Chancengleichheit von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien“ (SoVD).
[Siehe auch BETREUUNGSGELD (II)]